Seit Ende Mai 2024 ist klar, was wir schon lange vermutet haben: Die Bundesregierungen der letzten Jahre haben uns bewusst in eine Abhängigkeit von russischem Gas geführt obwohl andere EU-Länder und Expert*innen immer wieder davor gewarnt haben.
So hat die von Angela Merkel geführte Bundesregierung zwar immer öffentlich verkündet, Nord Stream 2 dürfe nur in Betrieb gehen, wenn Russland sich verpflichtet, auch durch die Ukraine-Pipeline noch Gas zu liefern, interne Dokumente beweisen aber nun, dass sie selbst nicht daran geglaubt haben. Auch die Erzählung eines „rein privatwirtschaftlichen“ Unterfangens wirkt nun wie geheuchelt, denn es wurde über Jahre hinweg von deutschen Regierungen darauf hingearbeitet, diese Pipeline in Betrieb zu nehmen. Weder der Annexion der Krim 2014, noch die Drohungen Putins haben die Große Koalition davon abgehalten, Erdgas für deutsche Haushalte und die Industrie fast vollständig aus Russland zu beziehen.
Selbst an ihrem letzten Tag im Amt im Jahr 2021 schien die Große Koalition den Ernst der Lage nicht verstanden zu haben. Die Gasspeicher waren an Gazprom verkauft und leer, gleichzeitig berichteten die Nachrichtendienste und Partnerländer über einen Aufmarsch an der russisch-ukrainischen Grenze. Deutschlands Energieversorgung war damals nur möglich, wenn Putin durch die Nord Stream Pipeline Gas lieferte. Eine Abhängigkeit von Russland sah die Regierung aber bis zum Schluss nicht.
Robert Habeck und sein Ministerium mussten daher in extrem kurzer Zeit unsere Energieversorgung komplett neu aufstellen. Was unsere jetzige Wirtschaftssituation mit diesen Fehleinschätzungen der Vorgängerregierungen zu tun haben, hat er auch auf dem Länderrat am Wochenende in seiner Rede erläutert.
Die Recherche der Süddeutschen Zeitung findet ihr hier.
