Die Linke hat kurz nach dem Jahrestag des furchtbaren Angriffskrieges auf die Ukraine einen Antrag vorgelegt, in dem sie ein Ende der Waffenlieferungen und das Aufnehmen von Friedensverhandlungen fordern. Doch was in dem Antrag fehlt ist ein konkreter Plan, wie diese Forderungen umgesetzt werden sollen. Ohne Waffenlieferungen müsste sich die Ukraine selbst aufgeben und daraus kann kein Frieden resultieren. Teile der Linken möchten das aber nicht wahrhaben. Aus deren Sicht schließt die Lieferung von Waffen das Ziel einer diplomatischen Lösung aus. Begleitet wird diese Sicht von einer gefährlichen Realitätsverweigerung der Gruppe um Sahra Wagenknecht, welche zu einer Täter-Opfer-Umkehr in diesem Krieg führt, für den alleinig Putin verantwortlich ist. Das habe ich auch in meiner Rede deutlich gemacht.
Schuldenbremsen-Reform und Sondervermögen – Persönliche Erklärung
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Jamila Schäfer nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Tagesordnungspunkt 1: „Schuldenbremse und Sondervermögen“ Vor nicht einmal einem halben Jahr ist die Ampel-Koalition daran zerbrochen, dass sich Deutschland eine Schuldenregel ins Grundgesetz geschrieben hat, mit der wir den Anforderungen unserer Realität nicht gerecht werden können. Es ist gut, dass... read more
