Die Linke hat kurz nach dem Jahrestag des furchtbaren Angriffskrieges auf die Ukraine einen Antrag vorgelegt, in dem sie ein Ende der Waffenlieferungen und das Aufnehmen von Friedensverhandlungen fordern. Doch was in dem Antrag fehlt ist ein konkreter Plan, wie diese Forderungen umgesetzt werden sollen. Ohne Waffenlieferungen müsste sich die Ukraine selbst aufgeben und daraus kann kein Frieden resultieren. Teile der Linken möchten das aber nicht wahrhaben. Aus deren Sicht schließt die Lieferung von Waffen das Ziel einer diplomatischen Lösung aus. Begleitet wird diese Sicht von einer gefährlichen Realitätsverweigerung der Gruppe um Sahra Wagenknecht, welche zu einer Täter-Opfer-Umkehr in diesem Krieg führt, für den alleinig Putin verantwortlich ist. Das habe ich auch in meiner Rede deutlich gemacht.
„Das ist beschämend“: Macht die Bundesregierung zu wenig Druck auf autoritäre Regime in Afrika?
„Die Bundesregierung sollte aktiv Druck für eine transparente und rechtsstaatliche Aufarbeitung ausüben, statt den Eindruck von ,business as usual‘ zu vermitteln“ In vielen ostafrikanischen Ländern wie beispielsweise Tansania, Uganda oder Kenia ist der Autoritarismus wieder auf dem Vormarsch und die Repressionen gegen Oppositionelle werden immer stärker. Doch trotz dieser besorgniserregenden Entwicklung kommt die deutsche Bundesregierung... weiterlesen
