Die Linke hat kurz nach dem Jahrestag des furchtbaren Angriffskrieges auf die Ukraine einen Antrag vorgelegt, in dem sie ein Ende der Waffenlieferungen und das Aufnehmen von Friedensverhandlungen fordern. Doch was in dem Antrag fehlt ist ein konkreter Plan, wie diese Forderungen umgesetzt werden sollen. Ohne Waffenlieferungen müsste sich die Ukraine selbst aufgeben und daraus kann kein Frieden resultieren. Teile der Linken möchten das aber nicht wahrhaben. Aus deren Sicht schließt die Lieferung von Waffen das Ziel einer diplomatischen Lösung aus. Begleitet wird diese Sicht von einer gefährlichen Realitätsverweigerung der Gruppe um Sahra Wagenknecht, welche zu einer Täter-Opfer-Umkehr in diesem Krieg führt, für den alleinig Putin verantwortlich ist. Das habe ich auch in meiner Rede deutlich gemacht.
Wortbruch von Union und SPD
In dieser Woche diskutieren wir im Bundestag erstmals über den Haushaltsentwurf der schwarz-roten Bundesregierung. Darum war ich auch beim Bayern 2 Morgentelefon, um über die aktuellen Haushaltsausgaben und vor allem über das 500 Milliarden Sondervermögen gesprochen. Von sozialer Schieflage, über Generationengerechtigkeit bis hin zu Wortbruch gibt es einiges zu kritisieren. Hier kommt ihr zum ganzen... weiterlesen
