Das vorliegende Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung hat leider viele Schwächen. Die zwei größten Probleme aus meiner Sicht:
1. Die Notbremse erst bei einer Inzidenz von 100 zu ziehen, ist absolut inakzeptabel. Das bedeutet erst zu bremsen, wenn es schon viel zu spät ist. Wir brauchen endlich eine konsequente Niedriginzidenzstrategie mit wirksamen Maßnahmen, um dann sicher öffnen zu können und nicht in den nächsten Lockdown zu schlittern.
2. Die Zumutungen der Pandemie werden weiter privatisiert. Während es noch immer keine Masken- und Testpflicht für Büros gibt, sollen andererseits flächendeckende Ausgangssperren verhängt werden. Wenn das Bewegen draußen kriminalisiert wird, während die Sicherheit in Arbeitsräumen nicht wirksam in den Blick genommen wird, zeigt ein massives Unwucht in den Maßnahmen und eine Missachtung der Freiheitsrechte der Bürger*innen.
Es braucht endlich eine Niedriginzidenzstrategie mit Masken- und Testpflicht für Büros!
Ansonsten müssen wir mit Ausgangssperren, Lahmlegen von Gastronomie und Innenstädten weiterhin ausbaden, dass die Bundesregierung die Ansteckungen in den Büroräumen bei der Pandemiebekämpfung konsequent ignoriert.