Anfang Januar wurde die öffentliche Debatte von den Bauernprotesten dominiert, die auch in München einige Aktionen durchgeführt haben. Obwohl ich finde, dass die Veranstalter*innen und die Bauern und Bäuerinnen sich an vielen Stellen zu spät und teilweise auch ungenügend gegen die Versuche von rechts, die Proteste einzunehmen, abgegrenzt haben, müssen wir uns mit den inhaltlichen Kritikpunkten auseinandersetzen.
Umweltschädliche Subventionen zu streichen befürworte ich, aber wenn wir dadurch eine Transformation hin zu einer ökologischen Landwirtschaft anstoßen wollen, benötigen wir dafür auch ein langfristiges agrarpolitisches Konzept. Damit die Bauern und Bäuerinnen ihre Produktion nachhaltig umgestalten können, brauchen sie Planbarkeit und Unterstützung, sonst haben sie kein Vertrauen, dass es sich lohnen wird. Außerdem muss es überhaupt ökologische Alternativen geben, so weit sind wir bei den Antriebsarten leider noch nicht.
Deshalb finde ich es richtig, dass die Agrardieselsubventionen nun über drei Jahre hinweg abgeschmolzen werden und nicht auf einen Schlag. Was in der Debatte aber unter den Tisch gekehrt wurde, ist, dass vor allem kleine Betriebe schon seit Jahren in der Krise stecken: die Subventionspolitik der Vorgängerregierungen hat vor allem industrielle Agrarbetriebe gefördert, kleine Höfe hatten das Nachsehen. Außerdem reicht vor allem bei kleinen Bauernhöfen der Verkauf ihrer Agrarprodukte nicht mehr zum Überleben, weil die Lebensmittelhändler die Preise drücken, weshalb sie dann auf staatliche Subventionen angewiesen sind. Wir sollten diese Debatte deshalb zum Anlass nehmen, den ökologischen Umbau der Landwirtschaft anzugehen und zwar umfassend.
