Mitte Mai 2024 haben wir im Bundestag das 75. Jubiläum der Gründung des Europarats gefeiert. Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 gegründet, um den Schutz der Menschenrechte und die Völkerverständigung voranzutreiben. Zudem stärkte er als erste europäische Nachkriegsorganisation den Aufbau transnationaler Netzwerke und demokratischer Strukturen sowie die Bildung gemeinsamer rechtsstaatlicher Grundprinzipien. Aufbauend auf dieser Integration Europas, kam es zur Gründung weiterer europäische Organisationen, wie den Vorgängerorganisationen der Europäischen Union. Zuletzt stand der Europarat oft unter Beschuss von rechten Politiker*innen, da er bindende Urteile für Menschenrechte, Klimaschutz und Demokratie in Europa fällt und Staaten veranlasst ihre Gesetze zu ändern. Als demokratische Europäer*innen sind wir froh über seine Existenz und wünschen alles Gute für die Zukunft!
Gastbeitrag zur Dekolonialisierung der globalen Finanzarchitektur bei der DGVN
Für die Deutsche Gesellschaft für die Vereinte Nationen e.V. habe ich in einem Debattenbeitrag aufgeschrieben, dass Deutschland und Namibia ihre zentrale Rolle als Verhandlungsführer beim UN-Zukunftsgipfel nutzen sollten, um koloniale Kontinuitäten zu beenden und das globale Finanzsystem zu reformieren. Den ganzen Gastbeitrag findet ihr auf der Seite der DGVN.