Mitte Mai 2024 haben wir im Bundestag das 75. Jubiläum der Gründung des Europarats gefeiert. Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 gegründet, um den Schutz der Menschenrechte und die Völkerverständigung voranzutreiben. Zudem stärkte er als erste europäische Nachkriegsorganisation den Aufbau transnationaler Netzwerke und demokratischer Strukturen sowie die Bildung gemeinsamer rechtsstaatlicher Grundprinzipien. Aufbauend auf dieser Integration Europas, kam es zur Gründung weiterer europäische Organisationen, wie den Vorgängerorganisationen der Europäischen Union. Zuletzt stand der Europarat oft unter Beschuss von rechten Politiker*innen, da er bindende Urteile für Menschenrechte, Klimaschutz und Demokratie in Europa fällt und Staaten veranlasst ihre Gesetze zu ändern. Als demokratische Europäer*innen sind wir froh über seine Existenz und wünschen alles Gute für die Zukunft!
Sofortige Freilassung der Geiseln: mein Statement zum 7. Oktober
Am 7. Oktober 2023 verübte die Hamas einen terroristischen mörderischen Anschlag auf die israelische Zivilbevölkerung. In 21 Kibbuzim wurden brutale Massaker verübt. 364 Personen wurden beim Angriff auf das Psytrance-Festival „Supernova Sukkot Gathering“ ermordet. Darüber hinaus wurden mehr als 5400 Menschen verletzt. 250 Menschen wurden von der Hamas in den Gazastreifen entführt. Insbesondere gegen Frauen... weiterlesen
