Kriege werden heutzutage hybrid geführt. Gerade der russische Angriffskrieg zeigt, wie Putin mit Terrororganisationen und internationalen Kriminellen versucht die EU zu destabilisieren. Es kann nicht sein, dass kriegstreiberische Oligarchen und kriminelle Netzwerke europäischer vernetzt sind als die europäischen Sicherheitsbehörden. Wie genau wir das mit kluger Politik in der Europäischen Union ändern können, haben mein Kollege Jan Dennis Wulff und ich in einem gemeinsamen Gastbeitrag im Watson aufgeschrieben.
Schuldenbremsen-Reform und Sondervermögen – Persönliche Erklärung
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Jamila Schäfer nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Tagesordnungspunkt 1: „Schuldenbremse und Sondervermögen“ Vor nicht einmal einem halben Jahr ist die Ampel-Koalition daran zerbrochen, dass sich Deutschland eine Schuldenregel ins Grundgesetz geschrieben hat, mit der wir den Anforderungen unserer Realität nicht gerecht werden können. Es ist gut, dass... read more
