Nach der provokanten Titelstory der letzten Ausgabe des Spiegels, bei der Olaf Scholz von „in großem Stil abschieben“ spricht, gab es viele kritische Reaktionen meiner Fraktion. Eine Migrationspolitik der Abschreckung und Abschottung ist schon lange gescheitert und vermittelt Scheinlösungen, die für die belasteten Kommunen aber keinerlei Erleichterung bringen werden.
„Wir brauchen einen Bundeskanzler, der der Bevölkerung in Krisen Orientierung bietet und Probleme ehrlich angeht. Stattdessen suggeriert Scholz, die Lösung in der aktuellen Migrationspolitik läge bei Abschiebungen. Das ist verantwortungslos.“
Weitere Kritikpunkte meiner Kolleg*innen und mir, könnt ihr in der taz lesen.
