Am Donnerstag, den 14.03.2024 wurde mit der Wahl von Uli Grötsch zum ersten Bundespolizeibeauftragten eine langjährige Forderung der Grünen Bundestagsfraktion erfüllt, die wir sogar im Koalitionsvertrag verankert hatten. Analog zur Wehrbeauftragten gibt es nun einen unabhängigen Beauftragten der Bundespolizei. Er soll als eine Anlaufstelle dienen, bei der sowohl die Beschäftigten als auch die Bürger*innen mögliches Fehlverhalten der Bundespolizei und andere strukturelle Missstände melden können. Ich freue mich sehr, dass wir als Ampelkoalition endlich diese Stelle schaffen konnten, um eine unabhängige Instanz für Beschwerden zu ermöglichen.
1,4 Milliarden Euro weniger für Bildung und Familien
Am Donnerstag wurden im Bundestag die Kürzungspläne des Familienministeriums diskutiert, dem laut Haushaltsentwurf nächstes Jahr 1,4 Milliarden Euro weniger zur Verfügung stehen sollen. Diese Kürzungen habe ich scharf kritisiert. Wie die Debatte ablief und welche Kritik ich geäußert habe, findet ihr in der taz.
