In der letzten Haushaltswoche für den Bundeshaushalt 2024 habe ich im Plenum zum Abschluss der Haushaltsberatungen. Den Fokus habe ich auf die 70 Milliarden Euro gesetzt, die wir als Investitionen im Haushalt beschließen konnten. Damit können wir den Investitionsstau, den wir geerbt haben, unter anderem in den Bereich Digitalisierung, Brückensanierung, Ausbau der Schiene und klimaneutrale Industriepolitik endlich angehen.
Meine ganze Rede zu diesem Thema findet ihr hier.
Zusammen mit vielen anderen Personen aus der Öffentlichkeit habe ich mich dazu entschieden die Plattform X zu verlassen. Twitter war lange Zeit ein sehr guter Ort. Ein Ort, wo Wissenschaftler*innen, Politiker*innen und Journalist*innen sich vernetzen, Erkenntnisse teilen und nebenbei ziemlich viel Spaß haben konnten. Allerdings sind diese Zeiten lange vorbei. Twitter – heute X –... read more
Die Vorbereitungen für den Bundestagswahlkampf laufen gerade auf Hochtouren. Am 14. – 15. Dezember 2024 wird bei der Landesdelegiertenkonferenz unsere bayerische Liste der Grünen aufgestellt. Claudia Roth, die schon seit über zehn Jahren auf Platz eins der Landesliste kandidiert, hat in diesem Jahr verkündet, nicht mehr als Spitzenkandidatin ins Rennen zu gehen. Als ihre Nachfolgerin... read more
Ich bin jetzt aus meinem Mutterschutz zurück und es geht direkt los mit dem Wahlkampf. Es ist nicht die einfachste Zeit, sich für Klimaschutz, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit einzusetzen – aber vielleicht die wichtigste! Das haben wir auch bei unserem Bundesparteitag klargemacht. Hier haben wir Felix Banaszak und Franziska Brantner zu unseren neuen Vorsitzenden und... read more
Eine unabhängige Expert*innenkommission hatte im März 2024 empfohlen, Schwangerschaftsabbrüche zumindest in der Frühphase außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln. Das ist wichtig, um die Versorgung sicherzustellen, weil durch die Kriminalisierung das Wissen zum Thema Schwangerschaftsabbruch nicht standardmäßig vermittelt wird in der Ausbildung von Gynäkolog*innen. Dazu wurde jetzt ein entsprechender Antrag im Bundestag eingereicht, den ich auch... read more
