Die Wahlkreiswoche Anfang Mai startete mit einer Veranstaltung zum Thema Sicherheitspolitik in Europa. Zusammen mit dem Landtagsabgeordneten und innenpolitischen Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Florian Siekmann sowie dem BKA-Kommissar und Grünen Kandidaten für das Europaparlament Jan-Denis Wulf haben wir über organisierte Kriminalität gesprochen und wie diese von autokratischen Staaten benutzt wird, um Demokratien zu destabilisieren. Jan-Denis Wulf hat vor diesem Hintergrund klar gemacht was wir in Europa brauchen: ein gemeinsame sicherheitspolitische Strategie und Investitionen in Personal und Infrastruktur, damit europäische Demokratien Angriffen von außen und innen standhalten können und auch im Hinblick auf neue Technologien wehrhaft bleiben.
Schuldenbremsen-Reform und Sondervermögen – Persönliche Erklärung
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Jamila Schäfer nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Tagesordnungspunkt 1: „Schuldenbremse und Sondervermögen“ Vor nicht einmal einem halben Jahr ist die Ampel-Koalition daran zerbrochen, dass sich Deutschland eine Schuldenregel ins Grundgesetz geschrieben hat, mit der wir den Anforderungen unserer Realität nicht gerecht werden können. Es ist gut, dass... read more
