Am letzten Januarwochenende haben wir bayerische Grüne uns trotz Bahnstreik auf den Weg nach Lindau gemacht, um dort als Landesdelegiertenkonferenz zusammen zu kommen. Neben der Wahl des neuen Landesvorstands habe ich mich sehr über die inhaltlichen Beschlüsse gefreut, die wir dort getroffen haben. Wir haben uns klar gegen Abschiebungen in den Iran positioniert, uns für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen und lehnen den Export von Kampfjets nach Saudi-Arabien ausdrücklich ab.
Ablehnung des Klimaschutzgesetzes – Persönliche Erklärung
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Jamila Schäfer gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zur Abstimmung über die Reform des Klimaschutzgesetzes, Drucksache 20/8290 Das seit 2019 geltende Klimaschutzgesetz ist ein wesentlicher Bestandteil, um Deutschlands völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen 2015 nachzukommen. Mit diesem Gesetz wurden die deutschen Klimaziele erstmals rechtsverbindlich festgehalten. Das grundlegende Klimaschutz-Urteil... weiterlesen
