Am Donnerstag den 09.03.2023 fand sich die Landesgruppe Bayern zur Jahresauftaktklausur im Bundestag ein. Gemeinsam mit unserem Wirtschaftsminister Robert Habeck starteten wir mit einer Diskussion zu den Herausforderungen der Energiewende in Deutschland. Bayern hat lange Zeit zentrale Punkte der Energiewende blockiert, nun hat die Ampel-Regierung endlich auch rechtliche Grundlagen dafür geschaffen, dass die Bundesländer hier vorankommen müssen. Gemeinsam mit Lisa Badum, unserer Obfrau im Ausschuss haben wir als Landesgruppe ein Forderungspapier hierzu geschrieben. Danach diskutierten wir als Landesgruppe über das vor uns liegende Jahr und unsere Prioritäten und machten uns an die Jahresplanung für 2023.
Bereinigungssitzung trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) brauchen wir neue Lösungen um die Wirtschaftstransformationen zu finanzieren. Wie wir jetzt am Besten vorgehen sollten und warum die Bereinigungssitzung dennoch wie geplant stattfinden konnte, habe ich bei BR24 im TV-Interview erklärt.