Blog | 15. September 2022

Meine Rede zum Außenetat im Bundeshaushalt

Am 7. September habe ich im Plenum des Deutschen Bundestags zum Haushalt gesprochen. Es ging unter anderem um notwendige Investitionen in die humanitäre Hilfe und dass wir mehr finanzielle Handlungsspielräume brauchen, um den anti-demokratischen Autokraten dieser Welt eine starke Außenpolitik entgegenzusetzen. Die Rede kannst du dir hier anschauen.

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Weitere Beiträge

Blog 12. April 2024

Wir haben ein Selbstbestimmungsgesetz!

Mit dem Selbstbestimmungsgesetz, das am 12.04.2024 endlich im Bundestag verabschiedet wurde, stärken wir unsere Grundrechte und persönliche Freiheit. Es ersetzt das diskriminierende Transsexuellengesetz und entsprechende Regelungen im Personenstandsgesetz. Ab sofort können Personen ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen beim Standesamt einfach ändern, ohne teure Gerichtsverfahren und erniedrigende Gutachten. Trans-, intergeschlechtlichen und nicht-binären Personen wurde dieses Recht... weiterlesen

Blog 12. April 2024

Scheinlösungen in der Asylpolitik

Im Bereich Migration fanden Mitte April leider zwei schlechte Gesetzespakete ihren Abschluss. Sowohl die europäische Asylreform, als auch die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber*innen hierzulande sind Produkt einer Debatte über Migrationspolitik, die sich immer mehr von evidenzbasierten Argumenten entfernt und immer mehr auf Ressentiments und Populismus beruht. Am Mittwoch (10.04.2024) verabschiedete das Europäische Parlament die... weiterlesen