Traditionell wird in der ersten Sitzungswoche nach der sitzungsfreien Zeit der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr in den Bundestag eingebracht. 2024 sind wir durch die Sparvorgabe vom Finanzminister Christian Lindner mit hohen Kürzungen konfrontiert, gerade auch beim Etat des Auswärtigen Amts. Am Mittwoch, den 06.09.2023 habe ich deswegen auf die außenpolitischen Herausforderungen beispielsweise in der humanitären Hilfe aufmerksam gemacht. Ich hoffe, dass wir in den Haushaltsberatungen mit den finanziellen Handlungsspielräumen noch etwas mehr für den Etat des Auswärtigen Amts herausholen können. Die ganze Rede findet ihr hier.
1,4 Milliarden Euro weniger für Bildung und Familien
Am Donnerstag wurden im Bundestag die Kürzungspläne des Familienministeriums diskutiert, dem laut Haushaltsentwurf nächstes Jahr 1,4 Milliarden Euro weniger zur Verfügung stehen sollen. Diese Kürzungen habe ich scharf kritisiert. Wie die Debatte ablief und welche Kritik ich geäußert habe, findet ihr in der taz.
