Traditionell wird in der ersten Sitzungswoche nach der sitzungsfreien Zeit der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr in den Bundestag eingebracht. 2024 sind wir durch die Sparvorgabe vom Finanzminister Christian Lindner mit hohen Kürzungen konfrontiert, gerade auch beim Etat des Auswärtigen Amts. Am Mittwoch, den 06.09.2023 habe ich deswegen auf die außenpolitischen Herausforderungen beispielsweise in der humanitären Hilfe aufmerksam gemacht. Ich hoffe, dass wir in den Haushaltsberatungen mit den finanziellen Handlungsspielräumen noch etwas mehr für den Etat des Auswärtigen Amts herausholen können. Die ganze Rede findet ihr hier.
Sofortige Freilassung der Geiseln: mein Statement zum 7. Oktober
Am 7. Oktober 2023 verübte die Hamas einen terroristischen mörderischen Anschlag auf die israelische Zivilbevölkerung. In 21 Kibbuzim wurden brutale Massaker verübt. 364 Personen wurden beim Angriff auf das Psytrance-Festival „Supernova Sukkot Gathering“ ermordet. Darüber hinaus wurden mehr als 5400 Menschen verletzt. 250 Menschen wurden von der Hamas in den Gazastreifen entführt. Insbesondere gegen Frauen... weiterlesen
