Am 9. September habe ich im Plenum des Deutschen Bundestags zum Haushalt gesprochen. Es ging unter anderem darum wo noch Lücken im Regierungsentwurf sind und warum wir vor allem im Cyber- und Bevölkerungsschutz Investitionen brauchen. Die Rede kannst du dir hier anschauen.
Ablehnung des Klimaschutzgesetzes – Persönliche Erklärung
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Jamila Schäfer gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zur Abstimmung über die Reform des Klimaschutzgesetzes, Drucksache 20/8290 Das seit 2019 geltende Klimaschutzgesetz ist ein wesentlicher Bestandteil, um Deutschlands völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen 2015 nachzukommen. Mit diesem Gesetz wurden die deutschen Klimaziele erstmals rechtsverbindlich festgehalten. Das grundlegende Klimaschutz-Urteil... weiterlesen
