Gemeinsam mit unserem asylpolitischen Sprecher der Grünen Europafraktion Erik Marquardt und unserer integrationspolitischen Sprecherin in der Landtagsfraktion, Gülseren Demirel haben wir mit Verbänden im Bereich Migration und interessierte Bürger*innen im Wahlkreisbüro über die Chancen und Probleme der europäischen Asylrechtsreformen diskutiert. Neben konkreten fachlichen Einschätzungen haben wir uns auch darüber ausgetauscht, wieso dieser Diskurs immer mehr von Scheinlösungen geprägt ist und immer mehr Vorschläge in der Debatte den Rahmen von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten verlassen ohne konkrete Problemlösungen für die Herausforderungen vor Ort mit sich zu bringen. Es ist essenziell, dass wir weiterhin die globalen und lokalen Herausforderungen zusammendenken und selbstbewusst über echte Lösungen sprechen, statt populistischen Parolen und rassistischen Diskursen die Bühne zu überlassen.
Bundestagsdebatte zu Namibia sorgt für großes mediales Interesse
„Die Anerkennung des Völkermords und eine offizielle Entschuldigung dürfen nicht länger vom Abschluss der Gemeinsamen Erklärung abhängig gemacht werden“ Die Aussprache am Mittwochabend zu den zwei Namibia-Anträgen von uns Grünen und den Linken sorgte für großes mediales Aufsehen. Unter anderem berichteten die Deutsche Welle, die taz, der Merkur und evangelisch.de über die Anträge und unsere... weiterlesen
