Gemeinsam mit unserem asylpolitischen Sprecher der Grünen Europafraktion Erik Marquardt und unserer integrationspolitischen Sprecherin in der Landtagsfraktion, Gülseren Demirel haben wir mit Verbänden im Bereich Migration und interessierte Bürger*innen im Wahlkreisbüro über die Chancen und Probleme der europäischen Asylrechtsreformen diskutiert. Neben konkreten fachlichen Einschätzungen haben wir uns auch darüber ausgetauscht, wieso dieser Diskurs immer mehr von Scheinlösungen geprägt ist und immer mehr Vorschläge in der Debatte den Rahmen von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten verlassen ohne konkrete Problemlösungen für die Herausforderungen vor Ort mit sich zu bringen. Es ist essenziell, dass wir weiterhin die globalen und lokalen Herausforderungen zusammendenken und selbstbewusst über echte Lösungen sprechen, statt populistischen Parolen und rassistischen Diskursen die Bühne zu überlassen.
Schuldenbremsen-Reform und Sondervermögen – Persönliche Erklärung
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Jamila Schäfer nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Tagesordnungspunkt 1: „Schuldenbremse und Sondervermögen“ Vor nicht einmal einem halben Jahr ist die Ampel-Koalition daran zerbrochen, dass sich Deutschland eine Schuldenregel ins Grundgesetz geschrieben hat, mit der wir den Anforderungen unserer Realität nicht gerecht werden können. Es ist gut, dass... read more
