Gemeinsam mit unserem asylpolitischen Sprecher der Grünen Europafraktion Erik Marquardt und unserer integrationspolitischen Sprecherin in der Landtagsfraktion, Gülseren Demirel haben wir mit Verbänden im Bereich Migration und interessierte Bürger*innen im Wahlkreisbüro über die Chancen und Probleme der europäischen Asylrechtsreformen diskutiert. Neben konkreten fachlichen Einschätzungen haben wir uns auch darüber ausgetauscht, wieso dieser Diskurs immer mehr von Scheinlösungen geprägt ist und immer mehr Vorschläge in der Debatte den Rahmen von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten verlassen ohne konkrete Problemlösungen für die Herausforderungen vor Ort mit sich zu bringen. Es ist essenziell, dass wir weiterhin die globalen und lokalen Herausforderungen zusammendenken und selbstbewusst über echte Lösungen sprechen, statt populistischen Parolen und rassistischen Diskursen die Bühne zu überlassen.
Fatale Kürzungen für die globale Gerechtigkeit
Die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zur Humanitären Hilfe sind eine Katastrophe.Die Koalition hält an einer Kürzung von 50 Prozent gegenüber 2024 fest. Das sind rund 1 Milliarde Euro weniger. Angesichts von weltweit 300 Millionen Menschen, die auf Humanitäre Hilfe angewiesen sind, ist das unverantwortlich. Deutschland muss seine Beiträge an der eigenen Wirtschaftsleistung und an den tatsächlichen... weiterlesen
