Vergangene Woche habe ich am Munich Leaders Meeting der Münchner Sicherheitskonferenz in Washington D.C. teilgenommen. Dort trafen sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft, um über die aktuellen transatlantischen Herausforderungen zu diskutieren.
Spannend war der Auftritt von J.D. Vance, der plötzlich sehr milde Töne gegenüber Europa anschlug. Er sprach von den „Freunden in Europa“ und davon, „im selben Team“ zu spielen – ein starker Kontrast zu seiner provozierenden Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar. Offenbar erkennen die Republikaner allmählich, dass sie ihre europäischen Partner brauchen.
Trumps Politik folgt einer klaren Machtlogik: Für das Ziel, die eigene Vorherrschaft in der Welt auszuweiten, setzt man auf eine interessen- statt wertegleitete Politik mit Deals statt demokratischen Institutionen, Disruption statt Diplomatie. Das Chaos ist teils kalkuliert, teils echt. Für Deutschland und Europa heißt das: Auch wenn das transatlantische Verhältnis wichtig bleibt, dürfen wir nicht naiv sein.
Trump bleibt unberechenbar und die republikanische Partei ist strategisch tief gespalten. Das transatlantische Verhältnis wird von Ambivalenz geprägt bleiben. Europa darf sich nicht auf die USA verlassen, sondern muss weiter an einer eigenständigen Sicherheitsstrategie arbeiten.
Außerdem habe ich mich in Washington noch mit Menschen getroffen, die in der Zivilgesellschaft und der Entwicklungszusammenarbeit aktiv sind. In Gesprächen mit der Zivilgesellschaft und Demokraten wurde klar: Die USA erleben einen beispiellosen Angriff auf ihre demokratischen Institutionen. Trump-treue Beamte ersetzen kritische Stimmen, Arbeitsrechte werden ignoriert, Transparenzvorgaben abgebaut. Universitäten und kritische Medien, die als „zu woke“ gelten, werden finanziell ausgetrocknet.
Der Widerstand ist bisher verhalten. Die Demokratische Partei wirkt gespalten; viele setzen auf Taktik statt Haltung. Einige hoffen, dass die schlechte wirtschaftspolitische Performance der Trump Regierung zum Umdenken führt – aber was, wenn es dann zu spät ist?
Ein Lichtblick ist die Fighting Oligarchy Tour von Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez. Sie mobilisieren Zehntausende gegen die Macht der Superreichen – für Demokratie, Pressefreiheit und soziale Gerechtigkeit.
Besonders bewegend war mein persönliches Gespräch mit Nancy Pelosi. Sie gab mir Mut. Sie spürt, dass viele junge Menschen keine Lust mehr haben, ihre Zukunft an fossile Lobbyisten und korrupte Milliardäre zu verlieren. Ihre Botschaft: Wir brauchen eine international denkende Demokratiebewegung – für den Schutz unseres Planeten und unserer Freiheit.
Ihr Appell an die Teilnehmenden der Sicherheitskonferenz, frei nach Kennedy:
„Wir sollten uns nicht fragen, was die Welt für uns tun kann, sondern was wir für die Menschheit tun können.“
Zu mir sagte sie noch: gerade junge progressive Politiker*innen brauchen jetzt Durchhaltevermögen und sollten sich nicht der Angst hingeben. Diese Worte haben mir viel Kraft gegeben – und ich nehme sie mit in meine Arbeit im Bundestag
