In der letzten Sitzungswoche gab es neben der furchtbaren Migrationsdebatte und der Mehrheitsbildung mit Rechtsradikalen auch einen Lichtblick: das Gewalthilfeschutzgesetz! Nachdem sich wir Grüne und viele feministische Jurist*innen jahrzehntelang dafür eingesetzt haben, dass von Gewalt betroffene Frauen einen Rechtsanspruch auf Schutz und Unterstützung erhalten, haben wir es letzte Woche im Bundestag endlich beschließen können. Unabhängig von ihrer finanziellen Situation haben Frauen und ihre Kinder nun einen Anspruch auf Schutzplätze und eine bessere Beratung, sowie eine kostenfreie Unterbringung in Frauenhäusern. Dieses Gesetz ist ein großer Fortschritt für den Schutz der Gewaltbetroffenen und ein Meilenstein im Kampf für Frauenrechte.
Zitat zur humanitären Hilfe in der Rheinischen Post
Die schwarz-rote Koalition hat die Gelder für humanitäre Hilfe um mehr als die Hälfte reduziert. Welche Auswirkungen das für Hilfsorganisationen hat und was wir anders machen müssten, habe ich in der Rheinischen Post kommentiert: https://rp-online.de/politik/deutschland/humanitaere-hilfe-deutsches-rotes-kreuz-kritisiert-kuerzungen_aid-138260257