ntv – Grüne machen Druck bei „Leopard“

„Unsere Partner warten darauf, dass Deutschland mehr Verantwortung übernimmt und mit ihnen gemeinsam die Lieferung von ‚Leopard 2‘-Kampfpanzern auf den Weg bringt“

Die Diskussion um die „Leopard“-Panzer für die Ukraine geht in die nächste Runde. Bisher lehnt die Bundesregierung eine derartige Lieferung ab, mit der Begründung, dass es eine Geschlossenheit mit den Bündnispartnern brauche. Wir als Grüne-Bundestagsfraktion fordern die deutsche Regierung auf, die Ukraine aktiv zu unterstützen, auch mit modernen Kampfpanzern.

Das ganze Interview findet Ihr hier.

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Blog 10. April 2024

Einigung zur Mietpreisbremse darf nur Anfang sein

Die Einigung zur Mietpreisbremse kommentieren Florian Siekmann und ich folgendermaßen: Florian Siekmann, Mitglied des Landtags und Vorsitzender der Münchner GRÜNEN: „Endlich haben FDP und SPD ihre gegenseitige Blockade beendet. Darauf haben viele Mieterinnen und Mieter schon viel zu lange gewartet. Für München reicht das aber bei weitem nicht. Die Einigung zur Mietpreisbremse darf nur der Anfang sein." Dazu sage ich: “Neben der Verlängerung der Mietpreisbremse, sieht der Koalitionsvertrag auch weitere Maßnahmen zum Mieterschutz vor. Ich erwarte vom FDP-Justizministerium und dem SPD-Bauministerium, dass auch die Anpassung der Kappungsgrenze und der qualifizierten Mietspiegel endlich auf den Weg gebracht werden. Wir können uns