Mit der Polizei in Sendling habe ich über die Situation vor Ort gesprochen. Glücklicherweise geht die Anzahl an Verkehrstoten und die Kriminalität allgemein zurück. Wir waren uns einig, dass beim Thema Respektlosigkeit gegenüber Rettungskräften und Polizeibeamt*innen Prävention am meisten hilft. Es ist wichtig, in ein respektvolles Miteinander zu investieren, auch finanziell. Das kann mehr soziale Arbeit sein, aber auch Demokratiebildung und Konfliktmanagement in den Schulen.
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Jamila Schäfer nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Tagesordnungspunkt 1: „Schuldenbremse und Sondervermögen“ Vor nicht einmal einem halben Jahr ist die Ampel-Koalition daran zerbrochen, dass sich Deutschland eine Schuldenregel ins Grundgesetz geschrieben hat, mit der wir den Anforderungen unserer Realität nicht gerecht werden können. Es ist gut, dass... read more
Warum fordern die Grünen eine Reform der Schuldenbremse? Die Schuldenbremse hat in den vergangenen 15 Jahren zwar die Neuverschuldung klein gehalten, dafür aber einen Investitionsstau bei der Infrastruktur, der Digitalisierung und Transformation unserer Wirtschaft verursacht, so dass die Kosten in die Zukunft verlagert wurden. Die Schuldenbremse verhindert notwendige Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung und auch... read more
Zu den aktuellen Debatten rund um eine Reform der Schuldenbremse für Sicherheitspolitik habe ich mich über das Nachrichtenmagazin Politico geäußert. Wir dürfen die europäische Dimension in dieser Debatte nicht außer Acht lassen. Es geht auch um eine Reform der Fiskalregeln. Es braucht ein umfassendes europäisches Sicherheitskonzept, was auch, aber nicht nur Verteidigung im militärischen Sinne umfasst.
In den neuen Bundestag ziehen auch acht Münchner*innen ins Parlament ein. Die Süddeutsche stellt die alten und neuen Parlamentsmitglieder vor.
