Jamila Schäfer, MdB

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| 16. Dezember 2021

Rede im Bundestag zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds

In der letzten Plenumssitzung am 16.12.2021 habe ich meine erste Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Ich habe dabei dafür plädiert, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu verlängern. Dabei ist es von essentieller Bedeutung, dass wir wirtschaftliche Hilfen mit der Bedingung verbinden, dass dadurch möglichst viele Menschen davon profitieren, d.h. ihre Arbeitsplätze behalten können und die Gelder fördernd für die Klimaneutralität eingesetzt werden. Hier geht’s zu meiner Rede.

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Rede BDK 2021

Auf der Bundesdelegiertenkonferenz am vergangenen Wochenende habe ich eine Rede zur Programmdebatte International zusammenarbeiten gehalten. Meine Rede könnt ihr euch hier anschauen:

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Termine

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Jamila Schäfer

jamila_anna

🏛 Bundestagsabgeordnete für München-Süd
🌻 Landesgruppensprecherin @gruenebayern
💶 Haushaltsausschuss
🌏 Auswärtiger Ausschuss
Im Jahr 2026 sind in den ersten zwei Monaten berei Im Jahr 2026 sind in den ersten zwei Monaten bereits rund 660 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben oder werden vermisst – so viele wie nie zuvor seit Beginn der Erhebungen 2014. Das bedeutet: durchschnittlich zehn Tote pro Tag. Das Mittelmeer bleibt damit seit über einem Jahrzehnt eine der tödlichsten Fluchtrouten der Welt. Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer andauernden politischen Krise. Schon 2019 forderten Abgeordnete fraktionsübergreifend ein Ende des Sterbens und bekannten sich zur Pflicht der Seenotrettung. Doch die Situation hat sich nicht verbessert. Dabei ist klar: Die Rettung von Menschen in Seenot ist keine Option, sondern eine völkerrechtliche Verpflichtung. Jeder Mensch muss unabhängig von Herkunft oder Status gerettet und an einen sicheren Ort gebracht werden. Die Realität sieht anders aus: Rettungskapazitäten reichen nicht aus, zivile Seenotrettung wird behindert, Schiffe werden festgesetzt oder in weit entfernte Häfen geschickt. Gleichzeitig droht humanitäre Hilfe kriminalisiert zu werden. Besonders dramatisch ist die Situation in Libyen. Dort sind Geflüchtete systematischer Gewalt, Folter und Ausbeutung ausgesetzt. Dennoch werden Menschen mit Unterstützung europäischer Akteure weiterhin dorthin zurückgebracht. Das verstößt gegen internationales Recht. Über 125 fraktionsübergreifende Abgeordnete sagen nun: Menschen dürfen nicht in Unsicherheit zurückgeführt werden. Seenotrettung muss geschützt und gestärkt werden. Es braucht politische Verantwortung, die Leben rettet und nicht gefährdet.
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