Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland. Diese schon längst gelebte Realität muss sich aber noch im
Staatsangehörigkeitsrecht widerspiegeln. Deshalb hat sich die Ampel-Koalition Mitte Mai auf eine moderne Reform des Staatsangehörigkeitsrechts geeinigt. Einbürgerung ist und bleibt die Ermöglichung von gesellschaftlicher Teilhabe und Integration aller Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Diese Teilhabe möchten wir jetzt durch die Verkürzung der Einbürgerungsfristen verstärken. So können die Menschen bereits nach fünf anstatt acht Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, bei besonderer Integrationsleistung ist es sogar schon nach drei Jahren möglich. Neu ist außerdem, dass mit der Reform auch Doppelstaatsbürgerschaften erlaubt werden, man wird also nicht mehr gezwungen sich für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden.
Kürzungen im Bundeshaushalt für Integrationskurse
Im Juli 2024 wurde der Bundeshaushalt für 2025 im Kabinett beschlossen und wird nun Mitte August für die weiteren Verhandlungen an den Bundestag weitergeleitet. Dann beginnen im Herbst die parlamentarischen Beratungen, in denen wir versuchen werden, den Regierungsentwurf noch einmal zu verbessern. Bei Migazin könnt ihr nachlesen, welche Kritik es am Regierungsentwurf im Bereich Migration gibt.
