Uns alle haben die Nachrichten aus den Hochwassergebieten Anfang Juni 2024 sehr berührt. Ganze Städte mussten aus Sicherheitsgründen evakuiert werden, es gibt mehrere Tote und Verletzte und natürlich massive Sachschäden. Ich bin allen Bürger*innen und Helfer*innen dankbar, die den betroffenen Menschen helfen.
Dieses Hochwasser ist nun schon die vierte Flutkatastrophe in diesem Jahr: Anfang des Jahres standen Teile von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen unter Wasser, erst vor wenigen Wochen das Saarland und jetzt viele Regionen in Süddeutschland. Die Realität der Klimakrise ist immer mehr spürbar und dennoch bewegen sich politische Debatten auch heute noch oft in dem Modus: während des Augenblicks der Katastrophen werden hastig Rettungspakete geschnürt und viele Maßnahmen angekündigt. Und nachdem das Scheinwerferlicht wieder auf anderen Themen liegt, werden die Gelder für Katastrophenschutz, Klimaanpassung und Klimaschutz in den Haushaltsdebatten wieder als verzichtbar betrachtet. Dabei ist nichts teurer als Klimaschutz und Klimaanpassung aufzuschieben.
Genau das droht leider auch bei den laufenden Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2025. Schon in den letzten Jahren musste ich als Berichterstatterin für den Haushalt des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums mit meiner Fraktion immer wieder hart für viele präventive Investitionen kämpfen. Aber diesmal, bei den Verhandlungen für den Haushalt 2025, sind die Lücken noch viel größer.
Leider hat Finanzminister Christian Lindner dennoch diese Woche angekündigt, weitere 13 Milliarden Euro ausgeben zu wollen, um bis 2026 die kalte Progression abzubauen und damit die reichsten Menschen besonders zu entlasten während das Geld für wichtige Zukunftsinvestitionen, innere Sicherheit, die Verteidigungsfähigkeit, humanitäre Hilfe und Diplomatie zusammengestrichen werden soll. Eine solche Prioritätensetzung werden wir nicht akzeptieren. Der Haushalt darf kein Sicherheitsrisiko werden.
Gleichzeitig ist es sehr wichtig, dass auf europäischer Ebene nicht die klimapolitischen Errungenschaften rückabgewickelt werden. Leider hat die Union in Deutschland schon angekündigt, den Green Deal, den Ausstieg aus Verbrennungsmotoren und das Nature Restoration Law (ein wichtiges Gesetz für Klimaanpassung und Artenschutz) ausbremsen zu wollen. Damit fallen sie ihrer eigenen konservativen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den Rücken und fahren einen absolut unglaubwürdigen Schlingerkurs. Noch schlimmer ist aber, dass dadurch effektiver Klimaschutz sabotiert wird und die Planungssicherheit für Unternehmen massiven Schaden nimmt. Es braucht verlässliche Regelungen, die alle EU-Mitgliedsstaaten gleichermaßen umsetzen, um eine solide Grundlage für die Klimaziele und ein Level Playing Field für unsere Unternehmen und den Binnenmarkt zu schaffen.
