Jamila Schäfer

stellvertretende Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen

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Flüchtlingscamp Moria – Mahnmal für europäisches Scheitern

posted in Gastbeiträge on September 19, 2019 by Jamila 0 Comments

Die EU verdammt viele Geflüchtete zu einem unwürdigen Leben. Doch Abhilfe ist möglich. Ein Gastbeitrag.

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Heute waren in Deutschland über eine halbe Million Menschen für Klimaschutz auf der Straße. Diese Bundesregierung muss endlich verstehen: Wenn Politik jetzt nicht mutig ist, verlieren wir mehr, als wir je riskiert haben. #fridaysforfuture #Neustartklima #changethesystemnottheclimate #keepitintheground

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#Klimastreik mit #Seeed und Eisbär. 🌎💚 #FridaysForFuture

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Hallo aus #Strasbourg! Heute wurde die neue EU-Kommission gewählt. Gemeinsam mit Florian aus meinem Büro habe ich die Debatten in unserer Fraktion und im Europäischen Parlament dazu verfolgt.
Die Grüne Fraktion hat mit ihrer Enthaltung bei der Abstimmung zur gesamten Kommission klargemacht: Während es für viele einzelne Kommissar*innen grünes Licht von uns für die Zusammenarbeit gibt, ist beispielsweise ein Orban-Loyalist als Erweiterungskommissar nicht akzeptabel. Die neue Kommission hat viele richtige Themen auf der Agenda, aber zu wenig Commitment für politische Veränderung, insbesondere bei der Agrar- und Handelspolitik.
Jetzt kann losgehen mit einer konstruktiv-kritischen Zusammenarbeit für ein demokratisches, soziales und klimaneutrales Europa.

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Die Nato steckt in der Krise. Immer mehr werden divergierende Sicherheitsinteressen der Nato-Mitglieder sichtbar. Und zuletzt hat die Türkei mit ihrem Einmarsch in Syrien die Werte, das Völkerrecht, die Menschenrechte der Zivilist*innen im kurdischen Gebiet und die Sicherheitsinteressen der anderen Nato-Mitglieder untergraben. Heute habe ich der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik mit Constanze Stelzenmüller vom Center on the United States and Europe Foreign Policy und Claudia Major von der International Security Devision darüber diskutiert, was das für Nato und EU bedeutet. Ich bin davon überzeugt, dass gerade in diesen Zeiten die EU strategiefähiger werden und in allen Politikfeldern kohärenter werden muss. Wir haben gerade durch die Stärke des Binnenmarkts viele Möglichkeiten, Menschenrechte und Demokratie und ressourcenschonende, krisenpräventive Politik zu machen. Denn Sicherheitspolitik geht weit über die militärische Dimension hinaus. Wir müssen an Bewusstseinsbildung für eine gemeinsame Interessenlage arbeiten, um unsere Stärke im Sinne von Menschenrechten und Demokratie und Ressourcenschonung kohärent einzusetzen.

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Freue mich sehr, dass wir das Recht auf Wohnungstausch auf der #bdk19 beschlossen haben! Viele Leute bleiben in ihrer zu großen oder zu kleinen Wohnung, weil ein neuer Mietvertrag die Wohnkosten meist nach oben katapultiert. Wir wollen, dass zum Beispiel eine junge Familie in einer zu kleinen 2-Zimmerwohnung und eine alleinstehende Rentnerin, der ihre 4-Zimmerwohung zu groß ist, ihre Wohnungen zu gleichen Vetragsbedingungen tauschen können.

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Ich freue mich so sehr darüber, ab jetzt mit @ricardalong gemeinsam im Bundesvorstand von @die_gruenen Politik zu machen.
Es ist manchmal hart, Berufspolitikerin zu sein. Gerade, wenn man jung und eine Frau ist. Aber wir erinnern uns immer wieder gegenseitig daran, wofür es sich lohnt, weiterzumachen. Und sie ist der Beweis dafür, dass es entgegen vieler Klischees auch in der Politik wahre Freundschaften gibt. #smashpatriarchy #politics #friendshipgoals

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Ich freue mich, dass die indigene Aktivistin Nara Baré aus dem Amazonas heute zum Tagesordnungspunkt Wirtschaftspolitik auf unserem Parteitag gesprochen hat.
Die Zerstörung des Amazonas und der Feldzug gegen die Indigenen darf sich für Bolsonaro nicht lohnen, sondern muss sanktioniert werden!

Die Europäische Union hat die handelspolitischen Hebel in der Hand, um die Rechte der Indigenen und des Regenwaldes zu schützen. Danke für den eindrücklichen Appell gegen das Mercosur-Abkommen und für fairen Handel auf der #BDK19. Indigene Rechte sind Menschenrechte!

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Vielen Dank für die Wiederwahl als stellvertretende Bundesvorsitzende, liebe @die_gruenen! Ich freue mich sehr, auch auf die Zusammenarbeit in einem tollen Team mit @abaerbock @robert.habeck @mi.kellner @ricardalong und Marc Urbatsch 🎉💚 #bdk19

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So ein schöner #gjbuko 💚Die @gruene_jugend erinnert mich immer wieder daran, wofür es sich lohnt, Politik zu machen.
Danke.
Viele 💚💚💚 an den alten Bundesvorstand. Ihr habt einen so geilen Job gemacht! @ricardalong @max_lks @literal_lia @verdachtsmoment @tanzenwiewild @niklaswagener @graeberjonas @oekofuzzi @annarmpeters @lenamariabeier

#latergram #politics

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„Wer in der Politik einen Freund haben will, muss sich einen Hund zulegen.“ @ricardalong, Du bist für mich der krasseste Beweis, dass dieses Sprichwort falsch ist.
Danke für deine unglaubliche Arbeit für den Verband und 4 Jahre Bundesvorstand! 💚💚💚 #gjbuko #love #friendshipgoals

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Lora Vidović, Menschenrechtsbeauftragte der Republik #Kroatien sagte gestern zu mir: „Wir dokumentieren Misshandlungen und illegale Pushbacks durch die kroatische Polizei an den EU-Außengrenzen. Die EU scheint diese Menschenrechtsverletzungen zu tolerieren.“ Und tatsächlich werden die gut dokumentierten Menschenrechtsverletzungen nicht von der EU Kommission kritisiert. Die deutsche Bundesregierung hat neulich sogar die „gute Arbeit“ der kroatischen Polizei gelobt. Das ist einfach nur beschämend. Menschenrechtsschutz darf in Europa nicht zur Worthülse für Sonntagsreden verkommen. Menschenrechte und der Schutz der Schwächsten muss auch gegenüber den Regierungen der Mitgliedsstaaten durchgesetzt werden. Eine EU Kommission, die solche Zustände an ihren Grenzen toleriert, verabschiedet sich von europäischen Werten.

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Spannender Tag heute in #Bratislava!
Heute habe ich einige slowakische Politikerinnen, Journalistinnen und Aktivistinnen getroffen.
Seit einem furchtbaren Mord an dem Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová wurden in den Ermittlungen mafiöse und korrupte Strukturen in Staat und Regierung zu Tage gebracht. Immer mehr Menschen wehren sich seitdem gegen Korruption und autoritäre Machtstrukturen.
Natália Heriban zum Beispiel campaignt für die neue progressive Präsidentin Zuzana Čaputová und hat die Jugendorganisation der Partei Progresívne Slovensko aufgebaut. An der Seite der Klimabewegung kämpft sie für ambitionierten Klimaschutz, körperliche Selbstbestimmung, soziale Gerechtigkeit und gegen Korruption.
Wir haben uns heute intensiv über die Stärkung vielfältiger und feministischer Parteistrukturen, politische Angebote in städtischen und ländlichen Regionen und den Kampf gegen Nationalismus ausgetauscht.
Danke für das inspirierende Treffen!

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Bewegende Veranstaltung heute mit Angela Kaxuyana und der Coordination of the Brazilian Amazonas Indigenious Organizations. Sie sagt: „Wir Indigenen sind müde alleine für unsere Lebensgrundlagen zu kämpfen. Unsere Rechte werden seit Jahrhunderten missachtet. Wir werden wieder für Geld vertrieben und getötet. Unsere Kinder sterben durch Pestizideinsatz. Unsere Familienmitglieder werden für die Profite der Agrarwirtschaft erschossen. Unser Lebensraum verbrennt. Mit dem Mercosur-Abkommen wird alles noch schlimmer. Bitte stoppt dieses Abkommen! Wir kämpfen nicht nur für unsere eigenen Leben. Wir kämpfen auch, weil die Zukunft der Menschheit mit dem #Amazonas verbrennt.“

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Heute haben heute von der #ldk19 solidarische Grüße zum #PeoplesVoteMarch nach #London geschickt.
You are still welcome in the European Union! 🇪🇺💙#PeoplesVote #Brexit #Brexitvote

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Fast alle kennen schon unsern Landtagskandidaten @max.reschke in #Apolda. Denn Max ist Imker und nicht nur bekannt für seine klare Haltung für Umweltschutz und gegen Rechtsextremismus, sondern auch für guten Honig. War ne super Tour heute beim Haustürwahlkampf bei tollstem Herbstwetter. 😍🍂 #Thüringen

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Wie organisieren wir uns gegen Klimakrise und Rechtsruck?
Das haben wir beim Strategietreffen mit junggrünen Amts- und Mandatsträgerinnen diskutiert. Denn schlagkräftige progressive Politik braucht Organisierung. 💪💚 #changethesystemnottheclimate #alerta

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Gestern haben wir die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager getroffen und über die Herausforderung gesprochen, faire demokratische Regeln im digitalen Plattformkapitalismus durchzusetzen.
Wir waren uns einig, dass Europa hier vorangehen muss.
Ich bin gespannt, wie sie ihre Rolle als neue Kommissarin für Europa im digitalen Zeitalter ausfüllen wird, falls sie vom Parlament bestätigt wird. Am 23. Oktober wird die neue EU Kommission gewählt.

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#Herbst 🍂 #nature #leckerPilze

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Heute hatten wir Besuch von Nicola Sturgeon, der Regierungschefin Schottlands. Wir freuen uns, dass die schottische Regierung, nicht zuletzt durch den Einfluss der @scottishgreenparty, Klimaschutz viel ambitionierter anpackt als unsere Bundesregierung.
Und natürlich waren wir uns sehr einig darüber, dass Großbritannien in der EU bleiben soll und wir die Kaputtsparpolitik in Europa beenden müssen, um Demokratie und soziale Gerechtigkeit voranzubringen.

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Gerade eben haben wir uns mit den Hongkonger Freiheitsaktivisten Joshua Wong, Glacier Chung-Ching und Won Yik Mo getroffen. Die „Regenschirm-Bewegung“ hat es geschafft, innerhalb Hongkongs eine Massenbewegung für eine Demokratisierung Hongkongs auf die Beine zu stellen. Die Regierung in Festland-China sieht ihre Macht gefährdet. Die Aktivist*innen sind massiven Repressionen und Polizeigewalt ausgesetzt. Joshua wurde mehrfach inhaftiert. Tausende andere Aktivist*innen wurden bedroht, geschlagen, verhaftet und verloren ihren Job. Die Regierung in Peking versucht alles, um internationale Solidarität mit der Bewegung zu verhindern und will die Auseinandersetzung und die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Aktivist*innen als „innerchinesische Angelegenheit“ behandelt wissen. Aber der Kampf für Menschenrechte und Demokratie macht nicht an nationalen Grenzen halt. Joshua und die Demokratiebewegung in #Hongkong können darauf zählen, dass wir sie im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung unterstützen! Ihr könnt alle mithelfen, ihre Forderungen in die Welt zu tragen. #solidarity #StandwithHongKong #HongKongProtest #Hongkong #humanrights #China

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