Endlich konsequent gegen Rassismus und rechten Terror vorgehen!
Die politischen Werkzeuge für ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus liegen längst auf dem Tisch. Nutzen wir sie endlich!
Einträge verschlagwortet mit: Rechter Terror
Termine
Sitzung der Programmkommission zur bayerischen Landtagswahl
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Wie bitte?! Die CDU/CSU hat eben im Haushaltsausschuss die Finanzierung der Sprach-Kitas und rund 4 Milliarden Euro für die Verbesserung der Qualität in Kitas abgelehnt. Ich verstehe die politische Prioritätensetzung der Union einfach nicht 🤷♂️
Friedrich Merz sagt, er wünsche sich mehr ökonomischen Sachverstand in der Regierung. Ausgerechnet er, dessen Partei uns eine Wirtschaft in Abhängigkeit von Despoten übergeben hat. Leere Gasspeicher. Fachkräftemangel. Aber keine Sorge: Die Aufräumarbeiten sind in vollem Gange.
Unsere Wirtschaft braucht ein modernes Einwanderungsrecht.
#Merz setzt auf Kulturkampf & Ressentiment statt auf ökonomischen Pragmatismus.
Dieser konservative Postmaterialismus ist einer „Wirtschaftspartei“ unwürdig.
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