Blog | 11. Juli 2021

Treffen der GRÜNEN im Münchener Süden

Nach dem digitalen Auftakt in der Vorwoche, haben sich die GRÜNEN im Münchener Süden am 11.07.2021 endlich mal wieder live im Biergarten getroffen. Über 50 Mitglieder und Bald-Mitglieder sind gekommen, um diesen Sommer an der Veränderung der politischen Mehrheiten mitzuarbeiten!

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Weitere Beiträge

Blog 12. April 2024

Wir haben ein Selbstbestimmungsgesetz!

Mit dem Selbstbestimmungsgesetz, das am 12.04.2024 endlich im Bundestag verabschiedet wurde, stärken wir unsere Grundrechte und persönliche Freiheit. Es ersetzt das diskriminierende Transsexuellengesetz und entsprechende Regelungen im Personenstandsgesetz. Ab sofort können Personen ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen beim Standesamt einfach ändern, ohne teure Gerichtsverfahren und erniedrigende Gutachten. Trans-, intergeschlechtlichen und nicht-binären Personen wurde dieses Recht... weiterlesen

Blog 12. April 2024

Scheinlösungen in der Asylpolitik

Im Bereich Migration fanden Mitte April leider zwei schlechte Gesetzespakete ihren Abschluss. Sowohl die europäische Asylreform, als auch die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber*innen hierzulande sind Produkt einer Debatte über Migrationspolitik, die sich immer mehr von evidenzbasierten Argumenten entfernt und immer mehr auf Ressentiments und Populismus beruht. Am Mittwoch (10.04.2024) verabschiedete das Europäische Parlament die... weiterlesen

Blog 10. April 2024

Einigung zur Mietpreisbremse darf nur Anfang sein

Die Einigung zur Mietpreisbremse kommentieren Florian Siekmann und ich folgendermaßen: Florian Siekmann, Mitglied des Landtags und Vorsitzender der Münchner GRÜNEN: „Endlich haben FDP und SPD ihre gegenseitige Blockade beendet. Darauf haben viele Mieterinnen und Mieter schon viel zu lange gewartet. Für München reicht das aber bei weitem nicht. Die Einigung zur Mietpreisbremse darf nur der Anfang sein." Dazu sage ich: “Neben der Verlängerung der Mietpreisbremse, sieht der Koalitionsvertrag auch weitere Maßnahmen zum Mieterschutz vor. Ich erwarte vom FDP-Justizministerium und dem SPD-Bauministerium, dass auch die Anpassung der Kappungsgrenze und der qualifizierten Mietspiegel endlich auf den Weg gebracht werden. Wir können uns