Die Frage, wie die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten gemanagt werden kann und wer das finanziert, wird seit dem Krieg in der Ukraine häufig diskutiert. Bayern beschwert sich, dass sie zu wenig Unterstützung vom Bund bekommen. Allerdings gibt es mindestens 79 Millionen Euro, die Bayern vom Bund bekommen, aber noch nicht an die bayerischen Kommunen weiterverteilt hat.
Den ganzen Beitrag zu dieser Debatte könnt Ihr auf BR24 sehen.
Zum zweiten Mal seit Beginn des Krieges bin ich in die Ukraine gereist. Dieses Mal waren meine Kolleg*innen Jessica Rosenthal (SPD), Gyde Jensen (FDP) und Tilman Kuban (CDU) mit dabei und zusammen haben wir einen Tag Kyiv besucht. Für uns als junge Abgeordnete war besonders wichtig, die junge Generation der Ukraine zu treffen. Denn es... weiterlesen
Im Iran findet seit September eine Revolution gegen das Regime statt, angeführt von den Frauen des Landes. Ausschlaggebend hierfür war der Tod der erst 22 Jahre alten Jina Mahsa Amini, die ermordet wurde, weil sie ihr Kopftuch nicht richtig getragen hatte. Die junge Frau wurde von der sogenannten Sittenpolizei festgenommen. Diese überwacht vor allem die... weiterlesen
Das „Manifest für Frieden“ – so heißt die Petition von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer, die den Bundeskanzler auffordert, sich für eine diplomatische Lösung des Krieges gegen die Ukraine einzusetzen. Der Aufruf fordert das Ende der Waffenlieferungen und weitere Versuche der Diplomatie. Emotional kann man nachvollziehen, dass Menschen nach Lösungen suchen, wie man diesen Krieg... weiterlesen
Die Linke hat kurz nach dem Jahrestag des furchtbaren Angriffskrieges auf die Ukraine einen Antrag vorgelegt, in dem sie ein Ende der Waffenlieferungen und das Aufnehmen von Friedensverhandlungen fordern. Doch was in dem Antrag fehlt ist ein konkreter Plan, wie diese Forderungen umgesetzt werden sollen. Ohne Waffenlieferungen müsste sich die Ukraine selbst aufgeben und daraus... weiterlesen