Manchmal frage ich mich, ob wir gerade ausreichend begreifen, wie schnell sich die Grenzen des politisch Sagbaren und Machbaren verschieben. Und vor allem: Was können wir dagegen tun, ohne uns in Empörung und gegenseitigen Vorwürfen zu verlieren?
In Sachsen-Anhalt wurden mit Rausch und Tillschneider zwei AfD-Politiker an die Spitze des Landtags gewählt. Und was macht Friedrich Merz? Er spekuliert in unwürdiger Art und Weise über eine angebliche „False-Flag“-Aktion von Grünen, SPD oder Linken. Eine zutiefst beschämende Reaktion, die eigentlich ein „Kopf in den Sand Stecken“ vor der Herausforderung darstellt, die eigenen Leute von einer Machtübergabe an die Rechtsextremisten abzuhalten.
Auch die Gleichsetzung von Linken und AfD ist Ausdruck dieser moralischen Orientierungslosigkeit. Bei manchen halte ich das sogar für bewusstes Kalkül: Man skandalisiert eine mögliche Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin, um den eigenen Tabubruch einer Zusammenarbeit mit der AfD vorzubereiten und zu relativieren.
Natürlich sind antisemitische Äußerungen und problematische Kontakte einzelner Mitglieder der Linken inakzeptabel. Deshalb ist es gut, dass im Rahmen der Koalitionsgespräche Vereinbarungen zum Umgang mit problematischen Abgeordneten getroffen wurden. Auch die gemeinsame Erklärung zum Schutz jüdischen Lebens, gegen Antisemitismus und zur Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden ist wichtig. Antisemitismus und die Verharmlosung von Islamismus müssen auch in linken Strukturen konsequent bekämpft werden.
Aber wer deshalb die gesamte Linke diskreditiert, schwächt auch diejenigen, die innerhalb der Partei genau dafür kämpfen. Und daraus abzuleiten, Linke und AfD stünden gleichermaßen im Widerspruch zu den Grundprinzipien unserer Verfassung, ist grotesk. Die Linke bekennt sich in ihrem Programm zu Demokratie und Menschenwürde. Die AfD hingegen steht wegen rechtsextremistischer Bestrebungen im Fokus des Verfassungsschutzes. Diesen grundlegenden Unterschied müssen wir deutlich machen, damit die Versuche, die AfD zu legitimieren und zu verharmlosen, nicht aufgehen.
Zu all dem passt auch ein schon länger öffentlich bekanntes Strategiepapier der AfD. Ich empfehle wirklich, sich damit einmal auseinanderzusetzen. Es hilft zu verstehen, wie die Partei versucht, demokratische Parteien gegeneinander auszuspielen und ihre eigene Normalisierung voranzutreiben. Besonders besorgniserregend finde ich, wie sehr manche Reaktionen aus der Union dieser Strategie entgegenkommen. Hier könnt ihr das geleakte Papier nochmal nachlesen: https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2025/07/06/BvS-FraKlausur-0407-Freitag.pdf
Was lernen wir daraus?
Erstens: Weniger Kulturkampf, mehr materielle Gerechtigkeit. Die Ökonomin Isabella Weber hat bei der Heinrich-Böll-Stiftung ihr Buch zur antifaschistischen Wirtschaftspolitik vorgestellt. Ihre zentrale These: Wenn Menschen trotz Arbeit Wohnen, Energie oder Lebensmittel kaum noch bezahlen können, entsteht eine Frustration mit dem System, die auch faschistisch mobilisiert werden kann. Deshalb braucht es bezahlbare Grundversorgung, Schutz vor Preisschocks und eine unabhängige, günstige Energieversorgung. Sehr empfehlenswert ist ihre Buchvorstellung bei der Heinrich-Böll Stiftung: https://www.youtube.com/watch?v=o3rKHN10qtM|Buchvorstellung.
Zweitens: Inklusiver Antifaschismus statt Reinheitswettbewerb. Mich nervt, wie viel im progressiven Lager darüber gestritten wird, wer auf welche Weise gegen rechts protestieren darf. Sollten wir uns nicht über alle freuen, die sich der Normalisierung des Rechtsextremismus entgegenstellen? Wir brauchen breite Bündnisse, keine immer kleineren Kreise gegenseitiger Selbstvergewisserung.
Drittens: Demokratie muss wieder erfahrbar werden. Dafür braucht es eine Kraft des konstruktiven anti-Establishments: Wir sollten staatstragend sein, wenn es um Grundgesetz, Menschenwürde und Völkerrecht geht. Aber unbequem und veränderungsbereit, wenn es um den Politikbetrieb selbst geht. Mehr Beteiligung, Bürgerräte, ergebnisoffene Aussprache (ohne dass vorher schon alles in Koalitionsausschüssen ausgekartelt wird) und echte Mitsprache können helfen, die Entfremdung zwischen Politik und Gesellschaft zu überwinden.
Und was gibt mir Hoffnung?
Dass Menschen nicht nur glücklich sind, wenn sie selbst etwas bekommen, sondern vor allem auch dann, wenn sie sich gegenseitig helfen. Nicht, weil sie selbst unmittelbar davon profitieren, sondern weil ihnen andere Menschen nicht egal sind.
Wir sind aufeinander angewiesen. Auf andere Menschen, auf eine funktionierende Gesellschaft und auf die Natur. Das ist keine Schwäche, sondern die Grundlage unseres Lebens. Auch wenn das die Tech Milliardäre und Sozialdarwinisten von der AfD nicht wahrhaben wollen.
Ich glaube nicht, dass alles von alleine gut wird. Aber ich glaube an unsere Fähigkeit, füreinander einzustehen und gemeinsam Dinge zu verändern.
Hoffnung ist nicht das Versprechen, dass alles gut wird. Hoffnung entsteht, wenn wir erleben, dass wir gemeinsam etwas zum Guten verändern können.
