Der 29. Januar 2025 war wohl der schlimmste Tag, den ich im Bundestag erlebt habe. Am Vormittag gedachten wir der Opfer des Nationalsozialismus und hörten dem Shoa-Überlebenden Roman Schwarzmann zu. Wenige Stunden später kam erstmals eine Mehrheit mit Rechtsextremen zustande.
Besonders beschämend ist, wie das Attentat in Aschaffenburg für eine enthemmte migrationspolitische Debatte instrumentalisiert wird. Statt sachlicher Lösungen – wie besserer Behördenausstattung, mehr Rechtsdurchsetzung und einer verbesserten Versorgung psychisch Kranker – setzt Friedrich Merz auf Symbolpolitik. Seine Vorschläge wie Zurückweisungen an den Grenzen oder ein Ende des Familiennachzugs sind realitätsfern und würden einer verfassungs- und europarechtlichen Prüfung nicht standhalten. Außerdem bedienen sie alle das gefährliche Narrativ vom “gefährlichen Ausländer” und spalten die Gesellschaft. Das spielt auch Putin in die Hände, der ein Interesse daran hat, dass sich die demokratische Mitte zerlegt und die Demokratie handlungsunfähig wird.
Merz hat bewiesen, dass er eines Kanzlers unwürdig ist. Statt demokratische Mehrheiten zu suchen, stellt er die SPD und uns Grüne vor die Wahl: Entweder ihr stimmt zu oder wir paktieren mit den Rechtsextremen. Das ist kein akzeptabler Umgang unter Demokratinnen und Demokraten.
Doch der Protest wirkt: Am Freitag scheiterte eine erneute Mehrheitsbildung mit der AfD, weil einige in Union und FDP den Ernst der Lage erkannt haben. Die Frage ist nun: Lassen wir uns weiter spalten oder kämpfen wir für demokratischen Zusammenhalt? Wenn Union und FDP merken, dass ihr Kurs nicht aufgeht, könnte eine Kurskorrektur folgen – und die ist dringend nötig.
Wir haben noch die Chance, das Ruder herumzureißen. Wir sind viele, wir können uns organisieren – und wir müssen es besser tun als je zuvor. Die Zeiten der politischen Lethargie sind vorbei.
