Mit der Abendzeitung habe ich über den Bau der zweiten Stammstrecke gesprochen. Schon von Anfang an hätte stärker hinterfragt werden müssen, ob das Projekt wegen seiner Unwirtschaftlichkeit überhaupt förderfähig durch den Bund ist. Im Haushaltsauschuss stellen wir dazu jetzt Überprüfungen an.
Ablehnung des Klimaschutzgesetzes – Persönliche Erklärung
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Jamila Schäfer gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zur Abstimmung über die Reform des Klimaschutzgesetzes, Drucksache 20/8290 Das seit 2019 geltende Klimaschutzgesetz ist ein wesentlicher Bestandteil, um Deutschlands völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen 2015 nachzukommen. Mit diesem Gesetz wurden die deutschen Klimaziele erstmals rechtsverbindlich festgehalten. Das grundlegende Klimaschutz-Urteil... weiterlesen
