Zwölfpunkteplan der FDP – Mehr Papier als Tiger

„Gerade in diesen Krisenzeiten wäre es bescheuert, Axt an den inneren Zusammenhalt unseres Landes anzulegen, nur damit es ein paar wenigen Reichen noch besser geht und allen anderen schlechter.“ Das habe ich dem SPIEGEL zum 12-Punkte-Plan der FDP gesagt.

Der FDP-Vorstand hat Anfang dieser Woche einen sogenannten „12-Punkte-Plan“ vorgestellt, der aus ihrer Sicht die Wirtschaft stärken soll. In diesem Papier wird unter anderem ein Ende der Subventionen für Erneuerbare Energien, die Abschaffung der Rente mit 63 Jahren oder auch eine Reform des Bürgergelds gefordert.

Ich finde, wir sollten endlich an einer Reform der Schuldenbremse und einer gerechteren Umverteilung innerhalb der Gesellschaft arbeiten, anstatt bei Sozialleistungen und Bürgergeld anzusetzen.

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Blog 27. Februar 2025

Grüne warnen vor Finanzspritze für einzelne Rüstungskonzerne

Zu den aktuellen Debatten rund um eine Reform der Schuldenbremse für Sicherheitspolitik habe ich mich über das Nachrichtenmagazin Politico geäußert. Wir dürfen die europäische Dimension in dieser Debatte nicht außer Acht lassen. Es geht auch um eine Reform der Fiskalregeln. Es braucht ein umfassendes europäisches Sicherheitskonzept, was auch, aber nicht nur Verteidigung im militärischen Sinne umfasst.