Erneut hat die Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Asyl getagt und erneut sind dabei Beschlüsse getroffen worden, die zeigen wie die AfD die konservativen Kräfte des Landes weiter vor sich hertreibt. Obwohl ein eigens angefertigter Bericht des Bundesinnenministeriums zu dem Schluss kam, dass eine Auslagerung von Asylverfahren rechtlich schwierig, praktisch kaum umsetzbar und im Effekt sehr begrenzt sei, hat die MPK die Bundesregierung aufgefordert nun konkrete Vorschläge für solche Modelle vorzulegen. Als einziges europäisches Land hat bisher Großbritannien versucht, eine solche Lösung einzuführen – ohne Erfolg. Denn menschenrechtliche Schutzverpflichtungen schränken hier – zu Recht – den Handlungsspielraum von Staaten ein. Hinzu kommen noch Kosten, die vor dem Angesicht der Haushaltsdebatte absurd erscheinen: auf rund zwei Millionen Euro pro Person werden die Kosten für das britische Modell geschätzt. Für 500 abgeschobene Personen macht das 1 Milliarde Euro. Mit sehr viel weniger Geld ließen sich Menschen hier mit Sprach- und Bildungskursen zu Arbeitnehmern ausbilden und zu Steuerzahlern werden.
Gleichzeitig forderte ein Teil der Union, allen voran Alexander Dobrindt, dass geflüchtete Ukrainer*innen kein Bürgergeld mehr bekommen und arbeitslose Ukrainer*innen sogar wieder in „sichere Teile“ der Ukraine abgeschoben werden sollen. Dabei werden regelmäßig alle Landesteile der Ukraine von Russland beschossen. Mich schockiert es sehr, dass die CSU scheinbar nicht davor zurückschreckt, Menschen in Kriegsgebiete abzuschieben. Hinzu kommt, dass rund 80% der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland (meist alleinerziehende!) Frauen mit Kindern sind. Da es für ihre Kinder weder eine Betreuungsmöglichkeiten gibt, noch ihre Berufsabschlüsse anerkannt werden, haben viele Menschen gar keine Möglichkeit, schnell in Deutschland eine Arbeit zu finden.
Den Kommunen, unserer Wirtschaft und auch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land hilft das alles nicht. Wir müssen endlich aufhören, integrationspolitische Herausforderungen mit dem Schleifen von Menschenrechten beantworten zu wollen, anstatt tatsächliche Lösungen für die Herausforderungen zu finden.
