In dieser Woche wurde die dritte BAföG-Reform in dieser Wahlperiode vom Bundestag beschlossen. Für diese erneute Reform haben wir Grünen uns innerhalb der Koalition maßgeblich eingesetzt. Denn durch die gestiegenen Lebenshaltungskosten war es höchste Zeit, auch die BAföG-Regelsätze noch einmal anzupassen. Mit dem Beschluss werden nun die Grundbedarfssätze um 5%, die Freibeträge um 5,25% und die Wohnpauschale um 5,5% angehoben. Gleichzeitig wird auch das von uns Grünen entwickelte Konzept der Studienstarthilfe endlich umgesetzt. Dadurch sollen alle Studienanfänger*innen, die unter 25 Jahre sind und Bürgergeld beziehen beziehungsweise in Familien leben, die von staatlichen Leistungen abhängig sind, ab dem kommenden Wintersemester 1000 Euro als Starthilfe für den Studienbeginn erhalten. Ich freue mich, dass wir diesen wichtigen Schritt für mehr Chancengleichheit im Studium auf den Weg bringen konnten.
Respekt und Partnerschaft – Deutschlands neue Afrikapolitik
Kurz vor der Bundestagwahl im Februar 2025 hat die Bundesregierung die Überarbeitung der Afrikapolitischen Leitlinien beschlossen. Das war ein wichtiger Schritt, denn dadurch werden afrikanische Staaten endlich als gleichwertige Partner behandelt und nicht von oben herab, wie es bei den alten Leitlinien der Fall war. Auch die koloniale Aufarbeitung wird nun mehr in den Fokus... read more
