In dieser Woche wurde die dritte BAföG-Reform in dieser Wahlperiode vom Bundestag beschlossen. Für diese erneute Reform haben wir Grünen uns innerhalb der Koalition maßgeblich eingesetzt. Denn durch die gestiegenen Lebenshaltungskosten war es höchste Zeit, auch die BAföG-Regelsätze noch einmal anzupassen. Mit dem Beschluss werden nun die Grundbedarfssätze um 5%, die Freibeträge um 5,25% und die Wohnpauschale um 5,5% angehoben. Gleichzeitig wird auch das von uns Grünen entwickelte Konzept der Studienstarthilfe endlich umgesetzt. Dadurch sollen alle Studienanfänger*innen, die unter 25 Jahre sind und Bürgergeld beziehen beziehungsweise in Familien leben, die von staatlichen Leistungen abhängig sind, ab dem kommenden Wintersemester 1000 Euro als Starthilfe für den Studienbeginn erhalten. Ich freue mich, dass wir diesen wichtigen Schritt für mehr Chancengleichheit im Studium auf den Weg bringen konnten.
Welche Probleme im neuen Haushaltsentwurf stecken
Ende Juni 2025 hat die schwarz-rote Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf für 2025 vorgelegt. Mit der Grundgesetzänderung im März haben wir Grünen den Weg für zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Sicherheit geebnet. Doch anstatt die großen Zukunftsaufgaben entschlossen anzugehen, nutzt die Regierung diese Spielräume für kurzsichtige Wahlgeschenke – oft ohne soziale oder ökologische Wirkung. Soziale Gerechtigkeit... weiterlesen
