Am 29. April war ich als Panelistin zu den 10. Königsbronner Gesprächen zum Thema „Ein Jahr Zeitenwende – zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ eingeladen. Dabei zogen Generalleutnant Alfons Mais, Inspekteur des Heeres, Oberst André Wüstner, Vorsitzender des DeutschenBundeswehrVerbands, General a.D. Riho Terras MdEP und ich eine erste Bilanz und diskutierten die aktuelle deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. Während der Diskussion war mir wichtig zu betonen, dass die Zeitenwende überfällig war, da Deutschland nicht zur Landesverteidigung und Erfüllung der NATO-Bündnisverpflichtungen in der Lage ist und diese Kursänderung eine gewisse Zeit braucht. Zudem muss die Zeitenwende europäisch gedacht werden und neben militärischen Investitionen auch Bevölkerungsschutz, soziale Sicherheit und Klimaschutz als sicherheitsrelevante Investitionen verstehen.
Kürzungen im Bundeshaushalt für Integrationskurse
Im Juli 2024 wurde der Bundeshaushalt für 2025 im Kabinett beschlossen und wird nun Mitte August für die weiteren Verhandlungen an den Bundestag weitergeleitet. Dann beginnen im Herbst die parlamentarischen Beratungen, in denen wir versuchen werden, den Regierungsentwurf noch einmal zu verbessern. Bei Migazin könnt ihr nachlesen, welche Kritik es am Regierungsentwurf im Bereich Migration gibt.