Ende Juni 2025 hat die schwarz-rote Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf für 2025 vorgelegt. Mit der Grundgesetzänderung im März haben wir Grünen den Weg für zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Sicherheit geebnet. Doch anstatt die großen Zukunftsaufgaben entschlossen anzugehen, nutzt die Regierung diese Spielräume für kurzsichtige Wahlgeschenke – oft ohne soziale oder ökologische Wirkung.
Soziale Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke
Trotz eines Rekordhaushalts von 503 Mrd. Euro wird die soziale Ungleichheit in Deutschland und weltweit mit diesem Haushaltsentwurf weiter verschärft.
Die dringend benötigte Strompreisentlastung für private Haushalte bleibt aus – entlastet werden nur Unternehmen. Das ist sozial unausgewogen und klimapolitisch kurzsichtig.
Die geplanten Steuererleichterungen kommen vor allem Besserverdienenden und Vermögenden zugute, während bei den Ärmsten der Armen drastisch gekürzt wird. Die Humanitäre Hilfe soll um über 1,2 Mrd. Euro halbiert, der Etat des Entwicklungsministeriums um fast eine Milliarde Euro reduziert werden – und das angesichts global wachsender Krisen, Hunger und Vertreibung. Natürlich wird Deutschland nicht alleine die Lücke füllen können, die die USA hinterlassen. Aber hier braucht es eine gemeinsame Anstrengung mit den europäischen Partnern, das Nötigste weiterzuführen, um für ein Mindestmaß an Stabilität und Humanität zu sorgen und Vertrauen in eine völkerrechtliche Ordnung und internationale Institutionen nicht weiter zu unterminieren. Dass ausgerechnet hier nun so viel gekürzt wird, ist fatal.
Ja, auch unter der Ampel mussten wir immer wieder gegen Kürzungen im Bereich internationaler Verantwortung kämpfen. Aber damals fehlte eine verfassungsrechtliche Grundlage, die das heute einfacher machen würde: Mit der Grundgesetzänderung wurde der Konsolidierungsdruck bei Ausgaben für internationale Sicherheit deutlich gesenkt – ein Schritt, den wir Grünen eigentlich noch weitergehen wollten. Unser Ziel war es, die gesamte Krisenhilfe aus der Schuldenbremse herauszunehmen. Das ist nicht gelungen, aber immerhin gäbe es nun mehr Spielraum für die Unterstützung angegriffener Staaten oder die zivile Begleitung von Friedenseinsätzen. Umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung diese Möglichkeiten nicht ausschöpft.
Verpasste Zukunftschancen
Das neue Sondervermögen hätte die Chance geboten, Klimaschutz, Infrastruktur und Sicherheit gemeinsam zu stärken – ohne sie gegeneinander auszuspielen. Für uns Grüne war klar: Diese Mittel dürfen keine Ersatzfinanzierung für bestehende Projekte sein, sondern müssen echte, zusätzliche Investitionen ermöglichen – vor allem in Klimaneutralität, ökologische Modernisierung und soziale Infrastruktur.
Doch genau dieses Versprechen wird gebrochen: Statt klimarelevanter Projekte werden Milliarden Euro zur Subvention fossiler Energien verwendet. Vier Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds sollen allein in die Gasspeicherumlage fließen – eine Maßnahme, die Gas billiger macht, aber nicht zu Klimaschutz beiträgt. Klimaschutzmittel dürfen nicht zweckentfremdet werden.
Auch in gesellschaftlich besonders sensiblen Bereichen drohen massive Einschnitte:
- Die Mittel für “Demokratie leben” oder Wohlfahrtsverbände werden erstmal nicht gekürzt. Das ist eine gute Nachricht. Aber: Die Freiwilligendienste sollen um 42 Mio. Euro gekürzt werden – völlig absurd angesichts der gleichzeitigen Debatte über Pflichtdienste.
- Frauenhäuser könnten bis 2027 erstmal ohne Unterstützung dastehen – obwohl die Zahlen geschlechtsspezifischer Gewalt erschreckend hoch sind.
5 Prozent BIP für Verteidigung – das wären nicht 5%, sondern fast 50% des Bundeshaushaltes(!)
Die Zielmarke, langfristig 5 % des BIP für Verteidigung auszugeben, ist aus meiner Sicht mindestens mal unseriös, wenn nicht hochproblematisch. Schon heute fließt fast die Hälfte des Bundeshaushalts in die Rente – würden zusätzlich 5 % des BIPs (das sind etwa 220 Mrd bei einem Haushalt von 500 Mrd) für Verteidigung realisiert, bliebe kaum noch Spielraum für zentrale staatliche Aufgaben wie Bildung, Klimaschutz, soziale Sicherung oder humanitäre Hilfe.
Wahrscheinlich ist diese Zahl eher ein politisches Signal Richtung Trump als eine realistische Finanzplanung. Denn mit den aktuellen Einnahmen ist sie kaum darstellbar – weder schuldenfinanziert noch ohne massive Einschnitte an anderer Stelle. Wer das wirklich ernst meint, müsste mindestens mal über gerechtere Einnahmen sprechen – etwa über eine Übergewinnsteuer oder Vermögensabgabe, aber auch darüber, was ein erweiterter Sicherheitsbegriff wirklich bedeutet.
Unser Einsatz geht weiter
In den kommenden Haushaltsverhandlungen werden wir Grünen alles daransetzen, die zusätzlichen Mittel der Grundgesetzänderung tatsächlich in die Zukunft und in umfassende Sicherheit zu investieren. Dafür darf der Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und globale Solidarität nicht auf der Strecke bleiben. Denn wer heute bei Frauenhäusern, Freiwilligendiensten oder humanitärer Hilfe kürzt, spart nicht für mehr Sicherheit – er gefährdet die Sicherheit.
