Am 18.09.2023 nahm ich bei der Podiumsdiskussion der Deutschen Gesellschaft für die Vereinte Nationen zum 50. Jubiläum des VN-Beitritts der BRD teil. Mit mir auf dem Podium waren Niels Annen, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Marianne Beisheim von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Nach einem kurzen Rückblick auf die letzten 50 Jahre drehte sich die Diskussion um die aktuellen geopolitischen Herausforderungen und Reformen des Sicherheitsrates, eine fairere Repräsentanz aller Weltregionen und die Demokratisierung der Generalversammlung. Dabei könnte die Generalversammlung durch die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung weiter gestärkt werden.
Bereinigungssitzung trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) brauchen wir neue Lösungen um die Wirtschaftstransformationen zu finanzieren. Wie wir jetzt am Besten vorgehen sollten und warum die Bereinigungssitzung dennoch wie geplant stattfinden konnte, habe ich bei BR24 im TV-Interview erklärt.