Am 18.09.2023 nahm ich bei der Podiumsdiskussion der Deutschen Gesellschaft für die Vereinte Nationen zum 50. Jubiläum des VN-Beitritts der BRD teil. Mit mir auf dem Podium waren Niels Annen, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Marianne Beisheim von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Nach einem kurzen Rückblick auf die letzten 50 Jahre drehte sich die Diskussion um die aktuellen geopolitischen Herausforderungen und Reformen des Sicherheitsrates, eine fairere Repräsentanz aller Weltregionen und die Demokratisierung der Generalversammlung. Dabei könnte die Generalversammlung durch die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung weiter gestärkt werden.
Welche Probleme im neuen Haushaltsentwurf stecken
Ende Juni 2025 hat die schwarz-rote Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf für 2025 vorgelegt. Mit der Grundgesetzänderung im März haben wir Grünen den Weg für zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Sicherheit geebnet. Doch anstatt die großen Zukunftsaufgaben entschlossen anzugehen, nutzt die Regierung diese Spielräume für kurzsichtige Wahlgeschenke – oft ohne soziale oder ökologische Wirkung. Soziale Gerechtigkeit... weiterlesen
