Am Mittwoch den 25.05. habe ich mich auf die Spuren der Münchner Briefe begeben und konnte mich mit dem Management und dem Betriebsrat der Post hier in München und Vertreter:innen von ver.di austauschen. Die Post ist ein wichtiger Arbeitgeber in München und will Vorreiterin in der sozial-ökologischen Transformation werden. Dafür setzt sie auf tarifliche Bezahlung und langfristige Arbeitsverhältnisse mit betrieblicher Mitbestimmung und ihr neues Briefzentrum in Germering wird ein Vorzeigegebäude in Sachen Nachhaltigkeit. Als Gesetzgeber:innen müssen wir diese Bestrebungen unterstützen, indem wir unter anderem das öffentliche Vergaberecht neu ausrichten, so dass soziale und ökologische Kriterien stärker gewichtet werden als ein niedriger Preis.
Ablehnung des Klimaschutzgesetzes – Persönliche Erklärung
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Jamila Schäfer gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zur Abstimmung über die Reform des Klimaschutzgesetzes, Drucksache 20/8290 Das seit 2019 geltende Klimaschutzgesetz ist ein wesentlicher Bestandteil, um Deutschlands völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen 2015 nachzukommen. Mit diesem Gesetz wurden die deutschen Klimaziele erstmals rechtsverbindlich festgehalten. Das grundlegende Klimaschutz-Urteil... weiterlesen