In Brüssel fand von 27. bis 28. Februar eine Konferenz mit dem sperrigen Namen „Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäische Union“ (SWKS) statt. Zu dieser Konferenz treffen zwei Tage lang Abgeordnete und Regierungsvertreter*innen aus allen EU-Staaten aufeinander, um über die europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik zu diskutieren. Ich war eingeladen, weil ich in der Grünen Fraktion im Bundestag für das Thema Eurofinanzen zuständig bin. Hier streite ich für eine Flexibilisierung der europäischen Fiskalregeln und für eine Investitionsoffensive in die grüne Transformation der europäischen Industrien.
Welche Probleme im neuen Haushaltsentwurf stecken
Ende Juni 2025 hat die schwarz-rote Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf für 2025 vorgelegt. Mit der Grundgesetzänderung im März haben wir Grünen den Weg für zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Sicherheit geebnet. Doch anstatt die großen Zukunftsaufgaben entschlossen anzugehen, nutzt die Regierung diese Spielräume für kurzsichtige Wahlgeschenke – oft ohne soziale oder ökologische Wirkung. Soziale Gerechtigkeit... weiterlesen
