Die Lage im Südsudan ist nach wie vor extrem besorgniserregend. Etwa zwei Drittel der Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, Millionen Menschen sind vor Gewalt, Hunger und Naturkatastrophen auf der Flucht. Durch die UNMISS Mission, an der auch deutsche Soldat*innen beteiligt sind, werden genau für diese Menschen Schutzräume geschaffen, um ihnen ein Mindestmaß an Sicherheit zurückzugeben. Alle Menschen haben das Recht in Sicherheit, Würde und Freiheit leben zu können. Deshalb sollte unsere Unterstützung angesichts der unwürdigen Menschenrechtslage im Südsudan eine hohe Priorität haben. Genau diese Haltung habe ich in meiner Rede zum UNMISS-Mandat deutlich gemacht, denn gestern haben wir über die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr abgestimmt. Hier kommt ihr zur kompletten Rede.
Welche Probleme im neuen Haushaltsentwurf stecken
Ende Juni 2025 hat die schwarz-rote Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf für 2025 vorgelegt. Mit der Grundgesetzänderung im März haben wir Grünen den Weg für zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Sicherheit geebnet. Doch anstatt die großen Zukunftsaufgaben entschlossen anzugehen, nutzt die Regierung diese Spielräume für kurzsichtige Wahlgeschenke – oft ohne soziale oder ökologische Wirkung. Soziale Gerechtigkeit... weiterlesen
