Am 08.03.2023 war in der Münchner Innenstadt viel los. Anlässlich des feministischen Kampftags gab es nicht nur die traditionelle Demo des Bündnisses 8.März mit Auftaktkundgebung am Marienplatz, es wurde auch im Sozial- und Erziehungsdienst gestreikt. Die Gewerkschaften ver.di und GEW hatten im Rahmen der Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst zum Warnstreik aufgerufen. Bei der Demo waren ungefähr 5000 Teilnehmer*innen dabei!
Ablehnung des Klimaschutzgesetzes – Persönliche Erklärung
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Jamila Schäfer gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zur Abstimmung über die Reform des Klimaschutzgesetzes, Drucksache 20/8290 Das seit 2019 geltende Klimaschutzgesetz ist ein wesentlicher Bestandteil, um Deutschlands völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen 2015 nachzukommen. Mit diesem Gesetz wurden die deutschen Klimaziele erstmals rechtsverbindlich festgehalten. Das grundlegende Klimaschutz-Urteil... weiterlesen