Meine Einschätzung zum Gebäudeenergiegesetz

Die Treibhausgase jetzt zu reduzieren und das sozial gerecht – das ist die größte Aufgabe in diesem Jahrzehnt, damit wir das Erreichen sehr gefährlicher Szenarien in Bezug auf die Klimakrise noch verhindern können.

Wir müssen jetzt die konkreten Maßnahmen ergreifen, um unsere Lebensgrundlagen zu schützen. In den letzten Jahren wurden zwar immer wieder Ziele ausgerufen – aber sie wurden nie mit den Maßnahmen hinterlegt. Es wurde weiter auf billiges Gas und Öl aus Russland gesetzt, anstatt den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzubringen. Aber damit räumen wir jetzt auf. Wir machen die Energieversorgung sauber und sicher.

Ein zentraler Bereich, der viel zu lange vernachlässigt wurde, ist der Gebäude- und Wärmesektor. 75 Prozent der Bestandheizungen in Deutschland sind Gas- oder Ölheizungen. Die Wärmewende ist also dringend notwendig – und wird nun endlich auch mit konkreten Maßnahmen, mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG), angepackt.

Im Gesetzesvorhaben wird festgelegt, dass möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben wird. Damit wird festgelegt: Neubauten sollen nicht mehr mit fossilen, sondern direkt mit zukunftsfähigen Heizungen geplant werden. Eigentümer*innen dürfen dabei frei entscheiden, welche Art von Heizungsanlage sie einbauen möchten. Die Wärmepumpe wird wegen ihrer technologischen und ökonomischen Vorteile neben Wärmenetzen eine zentrale Rolle spielen. Was nicht stimmt ist, dass funktionierende Heizungen ausgetauscht werden müssten.

Seit ein paar Wochen erreichen mich immer wieder Fragen von Bürger*innen, die durch die Vorhaben im Gebäudeenergiegesetz und insbesondere auch den Diskurs darüber verunsichert sind. Sowohl auf politischer als auch privater Ebene wird das Gesetz hitzig diskutiert, teilweise werden auch Desinformationen verbreitet, um Menschen Angst vor der Energiewende zu machen. Fakt ist: natürlich werden die Maßnahmen sozial abgefedert. Die Maßnahmen sind nun Teil der parlamentarischen Debatte. Unsere grünen Vorschläge finden sich hier:
https://www.gruene.de/artikel/klimaschonendes-heizen-gebaeudeenergiegesetz-geg

Das Narrativ, dass Holzheizungen ab 2024 verboten werden sollen, ist bei uns in Bayern weit verbreitet und wird von der fossilen Lobby stark verbreitet. Allerdings sieht das Gebäudeenergiegesetz gar kein Verbot von Holzheizungen vor, ganz im Gegenteil: es spricht diesen Heizungsanlagen sogar eine zentrale Rolle in der Wärmewende zu. Wir sollten uns hier nicht von der fossilen Lobby verunsichern lassen.

Das Gebäudeenergiegesetz ist eine energie- und klimapolitische Maßnahme, die die Menschen natürlich im Alltag bewegt, weil die Wärmewende in den eigenen vier Wänden umgesetzt wird – da ist Verunsicherung eine berechtigte Reaktion.

Die CSU setzt weiterhin darauf, den Menschen Sand in die Augen zu streuen und lockt sie aber damit in eine Kostenfalle. Denn gleichzeitig fordert auch die Union einen höheren CO2-Preis, der das Gas verteuern wird. Das ist unehrlich. Statt Angst zu schüren, müssen wir Handeln.

Wir werden unsere Lebensgrundlagen und neue viel schlimmere Krisen nur abwenden, wenn wir die Umstellung auf Erneuerbare beim Heizen schaffen. Mit der schrittweisen Wärmewende hat Deutschland Planungssicherheit, reduziert Abhängigkeiten und es entsteht ein neuer klimaneutraler Markt, der zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft.

Wir dürfen die Fehler der Energiepolitik nicht wiederholen. Es wird sich auszahlen, im Geldbeutel und auch beim Klimaschutz!

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