Erst Anfang Februar 2024 haben wir im Bundestag den Haushalt für das laufende Jahr 2024 beschlossen, da sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds die Beratungen verzögert haben. Jetzt kommen die Diskussionen für den Haushalt 2025 langsam in Gang. Darüber habe ich mit dem Bayerischen Rundfunk gesprochen.
Sofortige Freilassung der Geiseln: mein Statement zum 7. Oktober
Am 7. Oktober 2023 verübte die Hamas einen terroristischen mörderischen Anschlag auf die israelische Zivilbevölkerung. In 21 Kibbuzim wurden brutale Massaker verübt. 364 Personen wurden beim Angriff auf das Psytrance-Festival „Supernova Sukkot Gathering“ ermordet. Darüber hinaus wurden mehr als 5400 Menschen verletzt. 250 Menschen wurden von der Hamas in den Gazastreifen entführt. Insbesondere gegen Frauen... weiterlesen
