Im Juli 2024 wurde der Bundeshaushalt für 2025 im Kabinett beschlossen und wird nun Mitte August für die weiteren Verhandlungen an den Bundestag weitergeleitet. Dann beginnen im Herbst die parlamentarischen Beratungen, in denen wir versuchen werden, den Regierungsentwurf noch einmal zu verbessern. Bei Migazin könnt ihr nachlesen, welche Kritik es am Regierungsentwurf im Bereich Migration gibt.
Politik im Krisenmodus – und was jetzt passieren muss
Kurz nach unserem fulminanten Erfolg mit der Wahl von Dominik Krause zum Münchner Oberbürgermeister bin ich zurück aus dem Mutterschutz. Rückenwind gibt es gerade viel: starke Ergebnisse in Baden-Württemberg, Zugewinne der Grünen in Großbritannien und der Wahlsieg der Opposition gegen Viktor Orbán in Ungarn. Und trotzdem: Diese Zeit verlangt uns alles ab. Seit ich Mutter... weiterlesen