Mitte Dezember 2024 gab es ein erfreuliches Zusammenhalten der demokratischen Kräfte im Parlament. Wir haben nämlich gemeinsam mit den Stimmen aus Union, SPD, FDP, Linken und uns Grünen (gegen die Stimmen von AfD und BSW) die Verfassung resilienter gemacht.
Bisher waren viele Strukturvorgaben des Bundesverfassungsgerichts nämlich in einem einfachen Gesetz geregelt und konnten damit auch mit einfacher Mehrheit im Parlament geändert werden. Nun stehen wichtige Strukturen wie: Amtszeit, Anzahl und Altersgrenze der Richter*innen, die Zahl der Senate und die Bindungswirkung der Urteile im Grundgesetz und können nur mit einer 2/3-Mehrheit im Parlament geändert werden. Ich freue mich, dass die demokratischen Fraktionen hier zusammengearbeitet haben, um die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie zu stärken.
