Spätestens nach dem Eklat im Weißen Haus zwischen Trump und Selenskyj muss allen Europäer*innen klar sein, dass wir jetzt massiv in unsere eigene Sicherheit investieren und gleichzeitig dafür sorgen müssen, dass die Ukraine weiterhin unterstützt wird. Um diesen Herausforderungen gerecht werden zu können, ist ein weiteres Sondervermögen viel zu kurz gedacht. Jetzt ist der Moment, um die Schuldenbremse in Deutschland zu reformieren! Darüber habe ich auch mit Politico gesprochen.
Spiegel Online: Haushaltskürzungen gefährden therapeutische Hilfe für Geflüchtete
Obwohl die Verbände mehr gefordert haben, hat die Koalition nicht ausreichend Mittel für die therapeutische Unterstützung von Geflüchteten bereitgestellt. Was das bedeutet und was wir Grüne fordern, erfahrt ihr bei Spiegel Online (Paywall).