Seit 06. Mai 2025 steht nun endlich die neue Bundesregierung im Amt. Friedrich Merz wurde – allerdings erst im zweiten Wahlgang – zum Kanzler gewählt. Dass es am Dienstag überhaupt dazu kam, lag auch an uns: Wir haben – wie auch die Linksfraktion – einem Fristverzicht zugestimmt, nachdem wir bereits bei der Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse und dem Sondervermögen konstruktiv mitgewirkt hatten. Nur so konnte die Wahl noch am selben Tag stattfinden – eine weitere internationale Blamage wurde abgewendet.
Angesichts der destruktiven Oppositionsarbeit der Union habe ich große Zweifel, ob sie in der umgekehrten Situation genauso verantwortungsvoll gehandelt hätte. Merz hat Glück, dass wir Grünen – und sogar die Linke – größeres Interesse an Stabilität zeigen als die Konservativen in der Opposition.
Es ist gut, dass die Regierung nun steht und hoffentlich bald ins Arbeiten kommt – denn die Aufgaben sind groß und dulden keinen Aufschub. Umso enttäuschender ist es, dass Dobrindt und Merz bereits in den ersten Tagen durch das Hin und Her bei den rechtswidrigen Zurückweisungen an EU-Binnengrenzen großen europapolitischen Schaden angerichtet haben. Man sieht: Wer rechtspopulistische Wahlversprechen macht, die an der Realität scheitern, stärkt am Ende nur die Rechtsradikalen. Die ersten Regierungstage sind geprägt von alten Fehlern und neuem Flurschaden.
Mein Wunsch: Die ersten 100 Tage der Regierung sollten erfolgreicher verlaufen als die ersten drei.
