Diese Woche wurde im Parlament über eine Änderung des Gebäudeenergiegesetzes – oder wie es jetzt heißt: Gebäudemodernisierungsgesetz – diskutiert. Bislang galt, dass neue Heizungen zu 65% mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollten – etwa über Wärmepumpen oder Hybridlösungen. Diese Regelung soll nun mit der Neuerung durch die schwarz-rote Bundesregierung zum Großteil wieder wegfallen. Die Klimaziele im Gebäudebereich rücken damit in weite Ferne.
Die Bundesregierung verkauft die Aufweichung des Gebäude-Energiegesetzes als „Technologieoffenheit“, tatsächlich ist es aber ein fossiler Rollback mit einer teuren fossilen Kostenfalle. Besonders Mieter:innen zahlen am Ende die Rechnung, weil fossiles Heizen immer teurer wird. Wegen der geopolitischen Krisen sollten wir es außerdem endlich schaffen, uns aus der Abhängigkeit von fossilen Energien zu lösen, anstatt sie weiter zu zementieren.
Gleichzeitig setzt die Regierung mit der sogenannten „Biotreppe“ auf Wasserstoff und klimaneutrale Gase, die auf absehbare Zeit weder ausreichend verfügbar noch bezahlbar sein werden. Statt Planungssicherheit für Wärmepumpen, Sanierung und Handwerk entstehen so neue Unsicherheit und Investitionsstaus.
Um mit Bürger:innen aus meinem Wahlkreis über dieses Thema sprechen zu können, habe ich zusammen mit Michael Kellner ein gut besuchtes Webinar zum neuen Heizungsmodernisierungsgesetz veranstaltet. Auch hier wurde sehr klar: Die Bundesregierung versucht sich krampfhaft von Robert Habeck abzugrenzen anstatt die Energiewende voranzubringen und Heizen bezahlbar zu machen. Michael wird als energiepolitischer Sprecher mit unseren Kolleg:innen im Parlament an den genannten Stellen im parlamentarischen Verfahren noch versuchen, Nachbesserungen zu erreichen. Dafür ist der Druck aus der Bevölkerung auf Union und SPD weiterhin wichtig, genauso wie die Demos für die Energiewende. Danke an alle, die dabei waren und danke für die spannenden Denkanstöße.
