“Grünen Klimaschutz muss man sich leisten können”
Sozial gerechter Klimaschutz ist machbar. Das zeigt zum Beispiel unser sozial ausgewogenes Modell für den CO2-Preis, bei dem vor allem Geringverdienende und Familien profitieren (hier gibts mehr Infos dazu).
Es ist deshalb kontraproduktiv und unverantwortlich, soziale Ängste zu schüren statt zu zeigen, wie sozial gerechter Klimaschutz gehen kann.
Doch trotzdem erleben wir immer wieder, dass ärmere Menschen als Feigenblatt herhalten müssen, um Klimaschutzmaßnahmen zu verhindern. Gerade die Union gibt bei der Ablehnung von Klimaschutzmaßnahmen immer gerne vor, die „kleinen Leute“ in Schutz zu nehmen.
Wenn der Union etwas an Niedrigverdienenden liegt, warum sieht das Wahlprogramm dann keinen Mindestlohn oder höhere HartIV-Sätze vor und will Steuergeschenke vor allem für Hochverdienende?
Außerdem: je ernsthafter wir jetzt mit Klimaschutzmaßnahmen anfangen, desto besser können wir die Anpassungen vorausschauend planen und sozial abfedern. Je mehr Zeit wir verlieren, desto schwieriger wird das und desto teurer wird es auch.
Gute Klimaschutzpolitik steht im Dienste der sozialen Gerechtigkeit. Unter der Klimakrise leiden die Ärmsten der Armen besonders, weil sie über weniger Ressourcen verfügen, sich anzupassen. Menschen in kleinen Wohnungen ohne Klimaanlage leiden schon heute am meisten unter Hitzewellen. Und auch global sind schon jetzt die ärmsten Menschen besonders unter den Auswirkungen der Klimakrise betroffen (siehe Dürre bedingte Hungersnöte in Äthopien oder Madagaskar).
“Grüne wollen alles verbieten”
Ob jemand sein Steak genießt, in den Urlaub fliegt oder im Eigenheim wohnt, das geht uns als Politik nichts an. Aber wir müssen als Gesellschaft in zwei Jahrzehnten unseren Klimaausstoß auf null bringen. Ambitionierter Klimaschutz bedeutet Veränderung. Wer darum herumredet, ist unredlich und verkauft die Menschen für dumm. Wir individualisieren den Klimaschutz nicht, Politik hat die Aufgabe für bessere Rahmenbedingungen zu sorgen.
Gerade weil Klimaschutz keine individuelle Lifestylefrage ist, wollen wir politisch dafür sorgen, dass klimagerechtes Verhalten einfacher wird und sich lohnt.
Wir wollen nicht die besseren Menschen, sondern die bessere Politik machen!
Diese permanenten „Verbotspartei“-Angriffe sind Ausdruck großer Hilflosigkeit. Statt sich auf der Maßnahmenebene auseinanderzusetzen, machen Teile der Union Klimaschutz zum Kulturkampf, weil sie kein eigenes Konzept haben und sich an die großen Fragen nicht herantrauen. Das ist bei dieser Menschheitsherausforderung unverantwortlich.
Je schneller wir mit der Tatsache arbeiten, dass wir von intakten Ökosystemen abhängig sind, desto weniger hart sind die Einschnitte, die auf uns zukommen.
Statt einen ideologischen Abwehrkampf zu führen, sollten wir lieber schnell damit anfangen, Investitionen, Ordnungsrecht und auch marktwirtschaftliche Anreize klug zu nutzen, um die Klimakrise kontrollierbar zu halten.
Zum Beispiel in der Verkehrspolitik sieht man, dass nur durch Selbstverpflichtungen und ohne Verbote und Gebote nichts funktioniert. Wenn freiwillige Selbstverpflichtungen nicht ausreichen, um gemeinsam ein gutes Ergebnis zu erreichen, ist die Politik gefragt, Regeln zu setzen. Wenn Politik bei der Erreichung der Abwendung der Klimakrise nur auf freiwillige Selbstverpflichtungen setzen würde, wäre das eine fahrlässige Arbeitsverweigerung, die uns alle teuer zu stehen kommt.
“Grüne wollen Klimaschutz mit Planwirtschaft”
Gerade die Union behauptet gerne: sie wolle alles marktwirtschaftlich regeln, während Grüner Klimaschutz planwirtschaftlich sei.
Zum Einen widerspricht sich die Union damit selbst, wenn sie einerseits sagt, dass sie Klimaschutz marktwirtschaftlich regeln wolle und dann immer wieder den CO2-Preis diffamiert – das entscheidende marktwirtschaftliche Instrument beim Klimaschutz.
Zum Anderen muss Politik – gerade in einer Marktwirtschaft – den Rahmen setzen. Wirtschaft findet die Lösung. Wenn aber die Industrie selbst die Rahmen setzt, ist das viel eher Planwirtschaft.
Es braucht eine Entflechtung von Politik und Wirtschaft. Klare Regeln wie z.B. Reduktionsziele bei Co2-Emissionen oder ökologische Standards bei Verpackungen geben der Industrie gleiche Bedingungen, fördern ökologische Innovationen und geben der Industrie Planungssicherheit. Und sie sorgen dafür, dass wir mit kurzfristigen Profitzielen nicht ohne es zu wollen, unsere Lebensgrundlagen zerstören.
“Grüner Klimaschutz schadet den Arbeitsplätzen”
Klimaschutz ist ein riesiger Arbeitsplatzmotor für sichere und zukunftsfeste und klimaneutrale Arbeitsplätze.
Die Märkte und Industrien der Zukunft sind klimaneutral. Darum müssen wir nicht nur aus klimapolitischer, auch aus industriepolitischer Perspektive dringend den Weg in die Klimaneutralität einschlagen.
Alleine der Erneuerbare Sektor schafft ein Vielfaches der Arbeitsplätze, die z.B. in der Kohleindustrie wegfallen. Dazu kommen neue Arbeitsplätze in der Wasserstoff-Industrie, bei der Batterieherstellung, bei der Gebäudesanierung, im Handwerk, im Bau, bei der Bahn, dem ÖPNV.
Einer McKinsey-Studie (Net-Zero Europa, November 2020) zufolge kann die Strategie für Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zusätzlich fünf Millionen neue Jobs in Europa bringen.
Zugleich müssen wir die Beschäftigten, aus besonders betroffenen Branchen mitnehmen. Dort, wo sich Jobprofile grundlegend verändern oder Arbeitsplätze verloren gehen, braucht es in der ökologischen Transformation ein noch viel besseres Angebot an Weiterbildung und Qualifizierung. Mit einem Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld ermöglichen wir Unternehmen, in Phasen der Transformation ihre Beschäftigten im Betrieb zu halten und nachhaltig zu qualifizieren.
Wir würden uns wünschen, die Union hätte dieselbe Sorge um die Arbeitsplätze der Eneuerbaren-Branche gehabt. Dort hat sie aber im Gegenteil kräftig daran mitgewirkt, zehntausende zukunftsfähige Arbeitsplätze zu zerstören.
