Aufregung um Kürzungen beim Elterngeld

Anfang Juli haben die Pläne zur Absenkung der Einkommensgrenze, um Elterngeld beantragen zu können, für Aufregung gesorgt. Das Bundesfinanzministerium hat dem Familienministerium die Vorgabe gemacht, 500 Millionen € einzusparen. Lisa Paus hat diese Anforderung des Finanzministeriums umgesetzt und die sozialste Möglichkeit gewählt, indem das Elterngeld nicht für alle Familien gekürzt wird, sondern nur für Paare mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 150.000 € (Bruttoeinkommen ab 180.000 €). Für 95% der Familien ändert sich nichts. Trotzdem ist die Kürzung gleichstellungspolitisch schwierig, weil sie insbesondere für Frauen Anreize setzen könnte, weniger oder gar nicht zu arbeiten. Gerade in einer Stadt wie München mit so hohen Lebenshaltungskosten (z.B. Miete und Kinderbetreuung) trifft das viele Familien härter. Statt bei Familien zu sparen, würden wir Grüne ohnehin lieber mehr klimaschädliche Subventionen abbauen. Im parlamentarischen Verfahren werden wir nach Wegen suchen dieses Problem anzugehen. Es bleibt zu hoffen, dass es der FDP bei der Kritik an der von ihr mitverursachten Kürzung nicht nur um eine unsozialere Umschichtung innerhalb des Familienetats geht.

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Blog 20. September 2023

Energiewende bei Schletter Solar

Zusammen mit den Mühldorfer Grünen habe ich Schletter Solar besucht, eine Firma, die dort Solar-Montagesysteme fertigt. Ihre Produkte haben einige Alleinstellungsmerkmale, weshalb die Firma trotz der Subventionswettbewerbe im Ausland ein recht sicherer Arbeitgeber ist und regional wichtige Bauteile für die Energiewende liefert! Trotz der landespolitischen Hürden wird hier ein großer Beitrag dazu geleistet, was ich immer sehr motivierend finde.

Blog 20. September 2023

Gedenken und Demokratie in Mühldorf

Orte zu besuchen, die so eine bewegte und furchtbare Geschichte haben wie die KZ-Gedenkstätte Mühldorfer Hart, lässt einen demütig werden. Die Lagergruppe diente während des Zweiten Weltkriegs als Außenlager des Konzentrationslagers Dachau. Hier wurden Häftlinge zur Zwangsarbeit gezwungen und ein Rüstungsbunker für Militärflugzeuge errichtet. Tausende starben unter den schrecklichen Bedingungen. Eine mahnende Erinnerung, dass so etwas nie wieder passieren darf und wir den Anfängen wehren müssen. Am Samstag waren habe ich gemeinsam mit Anna Cavazzini und den Mühldorfer Grünen diesen geschichtsträchtigen Ort besucht und die mitgenommenen Eindrücke bei einer Abendveranstaltung über den Rechtsruck in Europa auch im heutigen politischen Kontext diskutiert.