Anfang Juli haben die Pläne zur Absenkung der Einkommensgrenze, um Elterngeld beantragen zu können, für Aufregung gesorgt. Das Bundesfinanzministerium hat dem Familienministerium die Vorgabe gemacht, 500 Millionen € einzusparen. Lisa Paus hat diese Anforderung des Finanzministeriums umgesetzt und die sozialste Möglichkeit gewählt, indem das Elterngeld nicht für alle Familien gekürzt wird, sondern nur für Paare mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 150.000 € (Bruttoeinkommen ab 180.000 €). Für 95% der Familien ändert sich nichts. Trotzdem ist die Kürzung gleichstellungspolitisch schwierig, weil sie insbesondere für Frauen Anreize setzen könnte, weniger oder gar nicht zu arbeiten. Gerade in einer Stadt wie München mit so hohen Lebenshaltungskosten (z.B. Miete und Kinderbetreuung) trifft das viele Familien härter. Statt bei Familien zu sparen, würden wir Grüne ohnehin lieber mehr klimaschädliche Subventionen abbauen. Im parlamentarischen Verfahren werden wir nach Wegen suchen dieses Problem anzugehen. Es bleibt zu hoffen, dass es der FDP bei der Kritik an der von ihr mitverursachten Kürzung nicht nur um eine unsozialere Umschichtung innerhalb des Familienetats geht.
Telefonsprechstunde zum Elterngeld
Viele Paare und Familien in meinem Wahlkreis beschäftigt die bevorstehende Kürzung beim Elterngeld. Um mit den Menschen darüber ins Gespräch kommen zu können, biete ich zwei Telefonsprechstunden mit dem Schwerpunkt Elterngeld an. Ruft mich gerne am 04.10.23 von 14:00 – 15:30 Uhr oder am 06.10.23 von 12:30 – 14:00 Uhr an, falls ihr Fragen beziehungsweise Anregung... weiterlesen