Anfang Juli haben die Pläne zur Absenkung der Einkommensgrenze, um Elterngeld beantragen zu können, für Aufregung gesorgt. Das Bundesfinanzministerium hat dem Familienministerium die Vorgabe gemacht, 500 Millionen € einzusparen. Lisa Paus hat diese Anforderung des Finanzministeriums umgesetzt und die sozialste Möglichkeit gewählt, indem das Elterngeld nicht für alle Familien gekürzt wird, sondern nur für Paare mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 150.000 € (Bruttoeinkommen ab 180.000 €). Für 95% der Familien ändert sich nichts. Trotzdem ist die Kürzung gleichstellungspolitisch schwierig, weil sie insbesondere für Frauen Anreize setzen könnte, weniger oder gar nicht zu arbeiten. Gerade in einer Stadt wie München mit so hohen Lebenshaltungskosten (z.B. Miete und Kinderbetreuung) trifft das viele Familien härter. Statt bei Familien zu sparen, würden wir Grüne ohnehin lieber mehr klimaschädliche Subventionen abbauen. Im parlamentarischen Verfahren werden wir nach Wegen suchen dieses Problem anzugehen. Es bleibt zu hoffen, dass es der FDP bei der Kritik an der von ihr mitverursachten Kürzung nicht nur um eine unsozialere Umschichtung innerhalb des Familienetats geht.
Munich Leaders Meeting vom 5. bis 7. Mai in Washington D.C.
Vergangene Woche habe ich am Munich Leaders Meeting der Münchner Sicherheitskonferenz in Washington D.C. teilgenommen. Dort trafen sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft, um über die aktuellen transatlantischen Herausforderungen zu diskutieren. Spannend war der Auftritt von J.D. Vance, der plötzlich sehr milde Töne gegenüber Europa anschlug. Er sprach von den „Freunden in... weiterlesen
