Mit der 2. Bereinigungssitzung am 18. Januar 2024 befindet sich der Haushalt für 2024 nun endlich auf der Zielgeraden. Durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem November 2023 musste eine Finanzierungslücke im Klima- und Transformationsfonds (KTF) in Höhe von ca. 17 Milliarden Euro geschlossen werden. Um das zu erreichen hatte die Bundesregierung einen neuen Vorschlag unterbreitet um... read more
In der ersten Sitzungswoche des Jahres habe ich im Plenum zu einem Antrag der AfD zum Thema „Eigenmittel für die EU“ gesprochen. Im Antrag fordern sie, dass es keine weiteren Eigenmittel für die EU gibt und diese perspektivisch sogar reduziert werden sollen. Dabei braucht es gerade durch die vielen internationalen Krisen eine gemeinsame, europäische Handlungsfähigkeit... read more
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Jamila Schäfer nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Tagesordnungspunkt 15: Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Rückführung“ (Rückführungsverbesserungsgesetz, 20/9463) Das vorgeschlagene Gesetz enthält weitreichende Eingriffe in Grundrechte, wie das Recht auf Freiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie das Recht auf Privatsphäre. Jede dieser Entscheidungen hat direkte Auswirkungen auf... read more
Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU / CSU zu der Unterrichtung durch die Wehrbeauftrage Gerade in diesen Tagen wird leider wieder sehr deutlich, welche schrecklichen Folgen der brutale und völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf das Staatsgebiet der Ukraine für die Bevölkerung der Ukraine hat. Die intensiven russischen Luftangriffe, auch auf zivile... read more
Anfang Januar wurde die öffentliche Debatte von den Bauernprotesten dominiert, die auch in München einige Aktionen durchgeführt haben. Obwohl ich finde, dass die Veranstalter*innen und die Bauern und Bäuerinnen sich an vielen Stellen zu spät und teilweise auch ungenügend gegen die Versuche von rechts, die Proteste einzunehmen, abgegrenzt haben, müssen wir uns mit den inhaltlichen... read more
Die Nachricht, dass Deutschland der Lieferung von Eurofightern nach Saudi-Arabien zustimmt, kam unerwartet. Bei ihrer Reise in den Nahen Osten hatte unsere Außenministerin Annalena Baerbock verkündet, man würde sich einer Lieferung Großbritanniens nicht entgegen stellen, da Eurofighter auch zur Sicherheit Israels beitragen könnten. Viele meiner Kolleg*innen und ich sind da aber anderer Meinung. Saudi-Arabien ist... read more
„Das Bild der Abgehobenheit von Bundespolitik ist verbreitet und auch ein Problem für die Demokratie“. Diesem Bild möchte ich in meinem Wahlkreis etwas entgegensetzen und veranstalte regelmäßige Bürger*innen-Sprechstunden – entweder telefonisch oder auch persönlich. Bei einer dieser Sprechstunden in meinem Wahlkreisbüro hat mich die Abendzeitung München im Dezember begleitet. An diesem Abend gab es wieder viele... read more
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine läuft mittlerweile seit fast zwei Jahren. Zwei Jahre in denen Russland versucht, die Ukraine von der Landkarte zu radieren und sie zu russischem Staatsgebiet zu machen. Doch die Ukrainer*innen verteidigen ihr Land und unsere internationale Ordnung jeden Tag aufs Neue. Deshalb wäre es höchste Zeit, die Ukraine mit weiteren... read more
Im Jahr 2023 hatte die Ampelregierung Höhen und Tiefen. Natürlich gab es innerhalb der drei Parteien harte Verhandlungen und politischen Streit, darunter hat auch die Außenwahrnehmung der Ampel gelitten. Trotz aller Meinungsverschiedenheiten gibt es auch viele gemeinsame Punkte und Kompromisse, die in diesem Jahr beschlossen und umgesetzt wurden. Soziales Nach der Anhebung des Mindestlohns... read more
Ich freue mich sehr, dass ich im Dezember von der Landesgruppe Bayern erneut als Landesgruppensprecherin gewählt wurde. Gemeinsam mit Sascha Müller setze ich diese Arbeit gerne fort und bringe eine starke grüne Stimme Bayerns in die Bundespolitik ein. Danke an unsere Kolleg*innen aus Bayern für das Vertrauen in unsere Arbeit. Wir freuen uns auf die... read more
